Warum Prämien billiger sind als Abschiebungen
Die Bundesregierung zahlt abgelehnten Asylbewerbern Geld, damit sie freiwillig in ihre Heimat zurückreisen. Die Regelung ist hochumstritten. Doch für den Staat ist sie so erfolgreich, dass der Innenminister die Beträge kräftig erhöht
Augsburg Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, soll Deutschland früher oder später wieder verlassen. Das sieht das Gesetz vor und dieses Ziel verfolgt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Auf Abschiebungen allein setzt der CDU-Politiker aber nicht. Er bevorzugt freiwillige Heimreisen – und stellt Ausländern, die in ihre Heimat zurückkehren, dafür jetzt noch höhere Prämien in Aussicht. De Maizières jüngstes Angebot ist auf wenige Monate befristet – und richtet sich nicht nur an abgelehnte Asylbewerber.
Welche Anreize zur freiwilligen Ausreise gab es, welche sind neu? Seit 1990 erhalten Rückkehrwillige ein Reisegeld und ein paar hundert Euro für einen Neustart in das Leben in der Heimat. Diese Starthilfegelder wurden im Februar 2017 für Menschen aus 45 Ländern, darunter Türkei, Afghanistan und Irak, erhöht. Verlässt ein Erwachsener nach abgelehntem Asylantrag Deutsch- land, erhält er auf Antrag 800 Euro, pro Kind gibt es 400 Euro. Findet die Ausreise vor Abschluss des Asylverfahrens statt, gibt es für Erwachsene 1200 Euro, pro Kind 600 Euro. Das neue Programm, das bis Ende Februar 2018 gilt, sieht noch höhere Prämien vor: Zusätzlich zu den bisherigen Hilfen können Familien für Miete, Hausbau oder Einrichtungskosten nach der Rückreise bis zu 3000 Euro und Alleinstehende bis zu 1000 Euro beantragen.
Wie begründet das Bundesinnenministerium sein neues Angebot? Innenminister de Maizière hält die freiwillige Rückkehr für eine bessere Alternative zur Abschiebung. Er sagt: „Konkrete Unterstützung bei der Finanzierung von Wohnraum kann ein Anreiz sein und Perspektiven nach einer Rückkehr bieten.“Hier will die Regierung noch stärkere Anreize schaffen.
Worin liegen Vorteile im Vergleich zu einer Abschiebung?
Für den Staat sind freiwillige Aus- reisen deutlich billiger und einfacher als Abschiebungen. Bis zur Abschiebung verursachen Gerichtsprozesse und Polizeieinsätze immense Kosten für den Steuerzahler und gehen zusammen mit Flugkosten schnell in die Zehntausende. Außerdem gelingt nicht jede Abschiebung. Häufig fehlen Papiere oder Herkunftsländer wollen ihre Bürger nicht wieder einreisen lassen. Reisen Asylbewerber freiwillig zurück, haben sie auch selbst Vorteile: Sie können den Termin selbst wählen und ohne Behördenzwang den Umzug organisieren. Nur wer freiwillig in die Heimat zurückkehrt, bekommt Fördergelder. Reisekosten für eine Abschiebung müssen Betroffene laut Gesetz selbst tragen – auch wenn sie am Ende oft beim Staat hängen bleiben.
Zu welchen Bedingungen kann ein Asylbewerber das Angebot nutzen? Läuft sein Verfahren noch, kann ein Betroffener den Asylantrag zurückziehen und eine freiwillige Ausreise beantragen. Wurde der Asylantrag bereits abgelehnt, muss er sich bei der Ausländerbehörde melden. Um Fördergeld zu erhalten, muss er unterschreiben, dass er auf rechtliche Mittel verzichtet. Jeder Betroffene darf die Prämie nur einmal erhalten. Wer die Unterstützung erhalten hat, muss sie zurückzahlen, sollte er erneut Asyl beantragen.
Wie viele Menschen sind zuletzt mit Förderung freiwillig ausgereist? Im Jahr 2016 sind bundesweit mehr als 54000 Menschen freiwillig ausgereist – so viele wie nie. Allein aus Bayern kehrten über 12 500 zurück. 2017 gab es bis Ende Oktober rund 26 000 freiwillige Heimkehrer bundesweit, 11322 davon in Bayern.
In welche Länder kehren die meisten freiwillig zurück?
Die Hauptzielländer lagen 2016 im Westbalkan. 17000 Albaner reisten zurück in die Heimat, dazu mehr als 6000 Serben und mehrere tausend Kosovaren und Mazedonier. Stark angestiegen sind die Zahlen der Rückkehrer in den Nahen und Mittleren Osten. Mehr als 5500 reisten in den Irak, 3300 in den Iran und rund 2300 nach Afghanistan aus.
Gibt es mehr Abschiebungen als freiwillige Ausreisen?
Nein. Laut bayerischem Innenministerium ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen drei- bis viermal so hoch wie die Zahl der Abschiebungen. Allerdings zeige die Erfahrung, dass es ohne konsequente Abschiebungen wenig freiwillige Ausreisen gebe, so ein Sprecher: „Abschiebung und freiwillige Ausreise stehen nicht alternativ nebeneinander. Wir brauchen beides.“
Was sagen Kritiker?
Weil sich das Angebot nicht nur an abgelehnte Asylbewerber, sondern auch an Schutzsuchende in laufenden Verfahren richtet, hält die Organisation „Pro Asyl“die neue Ausreiseprämie für unmoralisch. Ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert zudem, dass die Aktion auf drei Monate befristet ist. Das verführe Betroffene, überstürzt etwas zu tun, was für sie nicht gut sei.