EU verklagt Ungarn
Mitgliedern droht Strafe wegen der Weigerung, Migranten aufzunehmen
Brüssel Brüssel geht juristisch gegen Länder vor, die sich weigern, ihre Flüchtlingsquoten zu erfüllen. Das könnte in Zukunft auf mehr Akzeptanz stoßen, da die Zahl illegaler Einreisen in die EU-Staaten 2017 um 63 Prozent zurückging. Beim EU-Gipfel in der nächsten Woche soll deshalb die Chance genutzt werden, um die Reform des europäischen Asylrechtes durchzusetzen. Ob die Reparaturarbeiten aber bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sind, erscheint mehr als fraglich.
Dimitris Avramopoulos zeigt sich entmutigt. „Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen“, sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar am Donnerstag in Brüssel. Doch „zu meinem Bedauern“bewegten sich weder Ungarn noch Polen oder Tschechien. Sie sollten tun, was alle vor zwei Jahren versprochen hatten: 120000 Flüchtlinge aufnehmen, die in griechischen und italienischen Lagern gestrandet sind. Während andere wenigstens ein paar hundert akzeptierten, sperrten sich die Regierungen in Prag, Warschau und Budapest hartnäckig. Das laufende Vertragsverletzungsverfahren wird nun um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erweitert. Bekommt die Kommission dort recht, müssen die Länder zahlen. Dabei sind es keineswegs nur diese Staaten, die sich weigern, Migranten eine neue Heimat zu geben. Als die Innenminister der Union sich im Herbst 2015 einigten, Athen und Rom einen Teil der Lasten abzunehmen, war man noch euphorisch.
Die jüngsten Zahlen aus Brüssel zeigen das Fiasko des Vorhabens: Gerade mal 32 366 Flüchtlinge (10842 aus Italien, 21524 aus Griechenland) wurden von anderen EULändern aufgenommen. Wie vor diesem Hintergrund die Vorschläge der EU eine Mehrheit finden sollen, ist völlig unklar. Brüssel will deshalb das derzeit geltende Dubliner Regelwerk umbauen. Künftig sollen die Mitgliedstaaten eine Quote erfüllen, die aus Größe, Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und bisherigen Bemühungen um Migranten errechnet würde.