Abschiebung läuft

Flug erreicht Kabul. Zum ersten Mal sitzen auch Gefährder in der Maschine

Kabul Eine weitere Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist am Donnerstag mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. Die aus Frankfurt am Main kommende Maschine sei um kurz nach 8 Uhr gelandet, sagte der Repräsentant der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen Schah Saman. Es sollen 27 Passagiere an Bord gewesen sein.

Das ist die größte Gruppe seit dem zweiten Abschiebeflug im Januar, als 26 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht worden waren. Zum ersten Mal sollen auch zwei sogenannte Gefährder an Bord sein – Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen. Auf afghanischer Seite gab es aber keine besonderen Maßnahmen. „Hier ist niemand der Polizei übergeben worden“, sagte der Leiter der Beobachtungsgruppe im Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam. „Wir fertigen die Passagiere ab wie üblich. Sie gehen alle nach Hause.“Was den Gefährdern genau vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Nach einem massiven Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai hatten Bund und Länder Abschiebungen auf Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt. Auf der Liste der Abschiebekandidaten standen aber nach Auskunft von Flüchtlingsaktivisten und Anwälten mindestens drei junge Männer, die in keine der drei Kategorien gehörten, darunter ein junger Mann, der aus der Ausbildung in Bayern heraus abgeschoben werden sollte. Die Asylanwältin Myrsini Laaser beklagte Mittwochnacht Verfahrensfehler. Ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines anderen Mandanten sei vom Verwaltungsgericht München schon abgelehnt worden, während sie noch dabei gewesen sei, Unterlagen dorthin zu faxen.

Ein Großteil der Gruppe soll aus Bayern kommen. Vier Männer sind aus Hamburg, vier aus BadenWürttemberg, einer aus RheinlandPfalz, einer aus Sachsen und möglicherweise einer aus NordrheinWestfalen. Nach vorliegenden Informationen

In Frankfurt protestieren 500 Aktivisten

sollte in Kabul geprüft werden, ob es Eilentscheidungen gegen die Abschiebungen gab – diese Passagiere würden dann zurückkehren.

Am Frankfurter Flughafen hatten am Abend rund 500 Aktivisten gegen die Maßnahme protestiert. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“und riefen in Sprechchören: „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“. Es ist die achte Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Mit den ersten sieben Flügen hatte die Bundesregierung nach offiziellen Angaben 128 zumeist junge Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen. Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen der Regierung und den islamistischen Taliban drastisch verschärft. den Arbeitern. „Ja, ich werde für den Posten des Präsidenten von Russland kandidieren.“

Wenige Stunden vorher hatte Putin sich bei einer Jugendveranstaltung noch ausweichend geäußert. Er wolle seine Kandidatur von der Unterstützung der Öffentlichkeit abhängig machen, sagte Putin unter Jubelschreien des jungen Publikums. Seine erneute Bewerbung für die russische Staatsführung galt seit langem als sicher. Putin war schon von 2000 bis 2008 Präsident Russlands gewesen. Nach einer Wahlperiode als Regierungschef unter Präsident Dmitri Medwedew ließ er sich 2012 wieder in das höchste Staatsamt wählen und tauschte dabei mit Medwedew den Posten.

Beobachter werteten das lange Hinauszögern der öffentlichen Bekanntgabe als taktisches Manöver des Kremls. Einen Tag zuvor hatte die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, die russischen Teilnehmer nicht unter ihrer Nationalflagge und der russischen Hymne in Pyeongchang antreten zu lassen, viel Enttäuschung und Wut ausgelöst.

Viele Russen vermuten dahinter eine Verschwörung des Westens gegen Moskau. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin nannte die Kandidatur gerade deshalb ein gutes Zeichen für Russland. „Viele Bürger unseres Landes werden fühlen, dass wir eine Zukunft haben“, sagte er der Agentur zufolge. Die Chefin des russischen Oberhauses, Valentina Matwijenko, bezeichnete Putin als „Garant für Stabilität“. Nur er könne die Gesellschaft einen. Absehbare Gegenkandidaten sind wie bei den vorherigen Wahlen der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski, der Kommunistenführer Gennadi Sjuganow und der Liberale Grigori Jawlinski von der Partei Jabloko.