Zentralisierung ist nicht die Zukunft Europas
Die SPD ist Feuer und Flamme für die Pläne Macrons. „Vereinigte Staaten“bis zum Jahre 2025? Warum die EU erst mal ihre Probleme lösen sollte
Die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union und die Reform der Währungsunion nimmt Fahrt auf. Frankreichs Präsident Macron, die neue Lichtgestalt Europas, dringt auf eine „Neugründung“der zerstrittenen EU. Kommissionspräsident Juncker präsentiert ein Maßnahmenpaket, das Brüssel einen Machtzuwachs und zusätzliche, mit vielen (gepumpten) Milliarden gefüllte Geldtöpfe bescheren würde. Beide Konzepte laufen auf mehr Zentralisierung, mehr Umverteilung, noch mehr Schulden hinaus. Beide sind ganz im Sinne der südeuropäischen Mitgliedstaaten, die des (angeblichen) deutschen „Spardiktats“überdrüssig sind und eine Chance wittern, dem ökonomisch starken Deutschland „mehr Solidarität“(sprich: mehr Geld) abzuverlangen, das stabilitätsorientierte Regelwerk zu schrotten und den mit den Euro-Rettungspaketen begonnenen Abmarsch in eine Haftungsunion zu beschleunigen.
Mit Macrons und Junckers Vorschlägen ist das Feld bereitet für eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Zukunft Europas, in deren Verlauf zwei Philosophien aufeinanderprallen. Hier die französisch-italienische, die „Solidarität“über die Eigenverantwortung jeder Nation stellt und die Nivellierung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken anstrebt. Dort die „deutsche“, die auf die Budgethoheit der gewählten nationalen Parlamente pocht und Leistungen der Gemeinschaft an Spar- und Reformanstrengungen knüpft. In allen Streitfragen, vom Euro-Finanzminister bis zu Macrons Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung, spiegelt sich dieser Konflikt wider. Die „Neugründung“Europas, das seinen Rang in der Welt nur mit vereinten Kräften behaupten kann, bleibt ein frommer Wunsch, solange dieser Grundkonflikt nicht entschieden ist.
Deutschland wird, sobald eine neue Regierung steht, Farbe bekennen und darlegen müssen, wie weit es sich auf die Pläne Macrons einlässt. Für Merkel und die CDU/ CSU käme eine EU nach dem Bilde Macrons einem Bruch mit ihren bisherigen Prinzipien gleich. Für die SPD und Schulz sind Macrons Pläne eine Blaupause für ein besseres, viel enger zusammenrückendes Europa. Die SPD will Macron sehr weit entgegenkommen. Merkel kann und will das nicht, zumal dies einem Konjunkturprogramm für die rechtsnationale AfD gleichkäme. Die Europapolitik ist die schwarzrote Sollbruchstelle Nummer eins.
Schulz und die SPD sind Feuer und Flamme für eine erneuerte, die Herzen der Menschen wieder erreichende EU. Der leidenschaftliche Einsatz für das historische Projekt Europa ist aller Ehren wert. Die Frage ist nur, ob den Völkern Europas – und den Deutschen – tatsächlich der Sinn nach einem zentralisierten Europa steht. Richtig ist: Die EU muss stärker und handlungsfähiger werden. Die Liste der Aufgaben, die nur gemeinsam zu schaffen sind, ist lang. Sie reicht von einer gemeinsamen Außen-, Sicherheitsund Einwanderungspolitik bis hin zum Kampf gegen Steuerdumping und einer digitalen Offensive. Doch ein gleichmacherisches, von fernen Brüsseler Mammutbehörden gelenktes Europa, das den Wettbewerb zwischen den Staaten verhindert und die Kompetenzen des Nationalstaats über Gebühr aushöhlt, geriete zum Irrweg. Und mit Luftschlössern wie jenen „Vereinigten Staaten von Europa“, die Schulz bereits für 2025 (!) anstrebt, ist niemandem gedient – außer jenen populistischen Kräften, denen die Einheit Europas zuwider ist. Jetzt geht es darum, Probleme gemeinsam zu lösen. Wenn dies gelingt, finden sich womöglich eines fernen Tages auch Mehrheiten für die „Vereinigten Staaten“– sofern sie wirklich föderal organisiert und kein Bundesstaat wären.
Noch mehr Schulden, noch mehr Umverteilung?