Merkel beharrt auf Flüchtlingsverteilung
Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel
Brüssel Im Streit über die europäische Asylpolitik beharrt Deutschland darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Es gehe in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. „Wir brauchen auch Solidarität nach innen.“Damit ging sie auf Distanz zur Politik in Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien, die eine Pflicht zur Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen – und zu EU-Ratspräsident Donald Tusk. Tusk hatte vor dem Gipfel die bisherige Politik der Umverteilung von Flüchtlingen infrage gestellt und damit heftige Kritik provoziert. Wie Merkel äußerten sich etliche Staatsund Regierungschefs kritisch über Tusks Einschätzung, dass die Umverteilungspolitik nicht konsensfähig und somit letztlich wirkungslos sei. „Ich bin über die Formulierung von Tusk wirklich unglücklich“, sagte Österreichs Kanzler Christian Kern. Wenn man sich innerhalb der EU nur an Beschlüsse halte, wenn sie für das jeweilige Land vorteilhaft seien, werde die Zusammenarbeit nicht funktionieren.
Das zielte auf die östlichen EULänder, die trotz eines Mehrheitsbeschlusses der EU von 2015 bis heute die Aufnahme von Flüchtlingen aus den besonders belasteten Ankunftsländern Italien und Griechenland verweigern.
Schon die Wahl des Ortes war eine überaus komplizierte Angelegenheit. Die Parlamentarische Gesellschaft, eigentlich ideal für vertrauliche Gespräche in noblem Ambiente, galt wegen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen als belastet, das Kanzleramt verbot sich von selbst und das Konrad-Adenauer-Haus wie das Willy-BrandtHaus kamen nicht infrage, da sie einer Seite einen Heimvorteil verschafft hätten.
Nach langem Hin und Her der Emissäre mussten Martin Schulz und Andrea Nahles schließlich doch zur Union kommen – ins Büro von Fraktionschef Volker Kauder im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags. Bis zuletzt blieben Ort und Zeit geheim, SPD-Chef Martin Schulz kam durch den Hintereingang, getwittert wurde nichts, hinterher gab es nur eine dürre schriftliche Erklärung.
Ob sich der Aufwand gelohnt hat? Auch nach dem knapp vierstündigen Zwölf-Augen-Gespräch ist unverändert nicht entschieden, ob und unter welchen Umständen Bedingungen CDU, CSU und SPD über eine Fortsetzung der gemeinsamen Koalition verhandeln. In der kryptischen Erklärung heißt es lediglich, die Vertreter von CDU und CSU hätten „deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen“. Die SPD wird darüber heute in ihren Gremien beraten und entscheiden, wie es weitergeht.
Aber was heißt „stabil“? Wie soll die künftige SMS-(Seehofer-Merkel-Schulz-)Regierung konkret aussehen? Schon bei dieser eigentlich ebenso banalen wie selbstverständlichen Frage scheiden sich die Geister. Für Angela Merkel und Horst Seehofer bedeutet dies Fortsetzung der Großen Koalition – und nichts anderes. Eine „Regierung light“mit unverbindlichen Absprachen und wechselnden Mehrheiten kommt für sie auch und gerade mit Blick auf die schwierige außenpound litische Lage nicht infrage. Die SPD beharrt dagegen darauf, dass es keinen Automatismus geben dürfe, und will, wie auf dem Parteitag vor einer Woche beschlossen, „ergebnisoffen“verhandeln. Die Parteilinke pocht darauf, dass es zur „GroKo“eine Alternative in Form einer „KoKo“, einer Kooperationskoalition, geben müsse, was auf eine eher unverbindliche Regierungsbeteiligung der SPD hinauslaufen soll. Nur einige wenige zentrale Anliegen sollen in einem Koalitionsvertrag geregelt werden, ansonsten muss sich die Regierung für alle Projekte erst noch eine Mehrheit im Bundestag besorgen.
Wie das in der Praxis funktionieren soll, bleibt allerdings das Geheimnis der Sozialdemokraten. Sieht so die Zukunft aus: Im Kabinett sitzen die Minister der SPD, verabschieden Gesetzentwürfe und müssen dann ohnmächtig zusehen, wie die eigenen Abgeordneten möglicherweise sogar mit Zustimmung der Linken und/oder der AfD etwas völlig anderes beschließen? Oder, umgekehrt, die Union besorgt sich für ihre ureigenen Projekte trotz Regierungsbeteiligung der SPD eine eigene Mehrheit gegen die SPD? Im Kabinett Große Koalition, im Bundestag Jamaika? Eine derartige Regierung ist alles, nur nicht stabil. Wechselnde Mehrheiten mögen in der Theorie eine Stärkung des Parlaments bedeuten, in Wahrheit haben sie die Handlungsunfähigkeit der Regierung zur Folge.
Die SPD kann die Entscheidung nicht mehr länger aufschieben, sondern muss Farbe bekennen, am besten schon heute: Ja zur Koalition mit der Union oder Nein – mit der Konsequenz, dass es im Frühjahr Neuwahlen gibt? Ein Sowohlals-auch als Ausdruck der Angst vor der eigenen Courage gibt es nicht. Man kann nicht gleichzeitig regieren und opponieren. Aber nur als Regierungspartei hat man überhaupt die Möglichkeit, so viel an eigener Programmatik durchzusetzen wie möglich. Die Macht muss man wollen. Daran fehlt es der SPD derzeit. Sie weiß schlicht nicht, was sie will. Denn sie hat einen Chef, der es auch nicht weiß.
Der SPD Chef ist für seine Partei keine Hilfe