EU Bündnis wird jetzt militärisch
Was Europas neue Verteidigungsunion „Pesco“bringen soll
Brüssel Ein kurzes Foto mit 25 Staats- und Regierungschefs, eingerahmt von Militärs der beteiligten Mitgliedstaaten – fertig war der historische Tag in Brüssel. 63 Jahre, nachdem die damaligen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über eine Verteidigungsunion diskutiert und diese dann erst einmal wieder beiseiteschoben, haben die Staaten gestern die Kooperation vollzogen.
„Pesco“, die „Permanente strukturierte Kooperation“, kann starten. 25 Länder sind beteiligt: Großbritannien macht wegen des Brexits zwar nicht mit, Dänemark hat sich eine grundsätzliche Ausnahme von der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gesichert. Und das bündnisfreie Malta mochte sich nicht auf eine automatische Steigerung des nationalen Wehretats verpflichten. Doch für die übrigen 25, von denen 22 zugleich der Nato angehören, soll nun eine neue Zukunft beginnen.
„Ich finde es wichtig, dass Europa in der Lage ist, in seiner Nachbarschaft die Probleme anzugehen, die da sind“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Es gibt keinen anderen, der uns diese Aufgabe abnimmt. Mit unseren typischen europäischen Fähigkeiten, die nicht nur das Militär meinen, sondern auch Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, können wir bei der Stabilisierung in der Nachbarschaft helfen.“
In einem ersten Schritt wollen die beteiligten Regierungen 2018 einen Rüstungsfonds aufbauen, aus dem gemeinsame Forschungsprojekte für die Militärs finanziert werden. Parallel dazu haben die zuständigen Minister vor einigen Tagen eine Liste mit 17 vorrangigen Projekten erstellt, die nun angegangen wird.
Deutschland hat sich bereit erklärt, für die Logistik im Krisenfall zu sorgen. Außerdem sollen ein mobiles Krankenhaus und eine Sanitätskompanie aufgebaut werden. Ein Trainingszentrum für Offiziere steht ebenfalls unter deutscher Leitung. Frankreich und Italien haben die Führung von jeweils zwei Vorhaben übernommen. Österreich verantwortet eine neue Gebirgsjäger-Kompanie.
Während die EU ausdrücklich betont, dass sie keinerlei Doppelstrukturen mit der transatlantischen Allianz entstehen lassen wolle, warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Gast des EU-Gipfels erneut davor, nebeneinander her zu arbeiten. Alle neu entwickelten Fähigkeiten der Truppeneinheiten aus dem Bündnis müssten zur Verfügung stehen, forderte er.
Das Bündnis „Pesco“war nach dem Brexit-Votum der Briten in Gang gekommen, nachdem London jahrzehntelang eine militärische Komponente der EU blockiert hatte. Hinzu kamen die deutlichen Appelle von US-Präsident Donald Trump, der von den Europäern höhere Verteidigungsanstrengungen und mehr Eigenständigkeit gefordert hatte.