Schulz: Rote Politik statt roter Linien
CDU, CSU und SPD loten aus, ob sie ein weiteres Mal zur Großen Koalition zusammenfinden wollen. Doch es gibt viele Hürden auf dem Weg zu einer stabilen Regierung
Berlin Das Europa-Mobil steht verdammt ungünstig vor dem Eingang zur SPD-Zentrale und kann nicht losfahren. Ist das eine gewitzte Protestaktion für eine bessere Europapolitik? Jedenfalls müssen die Politiker, in deren Händen das Schicksal Deutschlands liegt, einen Bogen um den verbeulten weißen Kombi machen, der bunt beklebt ist mit den Flaggen aller EU-Mitglieder. Doch die Besitzerin, die nervös rauchend am Straßenrand bibbert, hat einfach nur das Pech, dass ihr 15 Jahre alter Wagen, den sie vor dem Willy-Brandt-Haus abgestellt hatte, ausgerechnet an diesem Morgen nicht anspringen will. So sorgt das Auto für mächtig Aufregung bei den Sicherheitskräften und wird von Sprengstoff-Spürhunden beschnüffelt. Schließlich wollen die Spitzen von SPD, CDU und CSU hier gleich die Möglichkeit einer Neuauflage ihrer Koalitionsregierung ausloten.
Zunächst treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPDFraktionschefin Andrea Nahles in kleiner Runde. Unmittelbar vor dem Gespräch gibt sich die nach der Bundestagswahl und den gescheiterten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen nur noch geschäftsführende Kanzlerin optimistisch. Sie erwarte, dass die Sondierungen zu einer „stabilen Regierung“führten. Vor den Sondierern liege zwar ein „Riesenstück Arbeit“, doch dieses werde „sehr zügig, sehr intensiv“angegangen. Merkel, die ein grellfuchsiafarbenes Oberteil trägt: „Ich glaube, es kann gelingen.“
SPD-Chef Martin Schulz, Gastgeber des ersten von fünf bis Donnerstag geplanten Sondierungsgesprächen, will ebenfalls „konstruktive und ergebnisoffene“Sondierungen, darauf hätten die Deutschen einen Anspruch. Seine Partei ziehe keine roten Linien, sondern wolle „möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen“. Zu den Forderungen der SPD gehören höhere Steuern für Reiche, eine Weiterentwicklung der Europäischen Union und die Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung.
Ohne ein beträchtliches Entgegenkommen der Union gegenüber der SPD, das wissen alle Beteiligten, wird es kaum zu einem neuen schwarz-roten Bündnis kommen. Denn in der Parteibasis gibt es teils erheblichen Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung. Ob auf die Sondierungen konkrete Koalitionsverhandlungen folgen, hängt von der Entscheidung der Delegierten beim SPD-Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar ab.
Streit droht vor allem zwischen SPD und CSU. Denn die Christsozialen vertreten gerade in der Flüchtlingspolitik Positionen, die die Sozialdemokraten ablehnen. Die CSU will etwa den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen und Geldzahlungen an Asylbewerber kürzen. Immerhin bei einem umstrittenen Punkt zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Forderungen aus der Union nach Alterstests bei jungen Flüchtlingen findet nun auch in der SPD-Spitze Zustimmung. „Wir dürfen uns als Staat von Flüchtlingen nicht belügen lassen“, so Andrea Nahles in einem Zeitungsinterview.
CSU-Chef Horst Seehofer sagt beim Eintreffen: „Wir müssen uns verständigen.“Konkrete Bedingungen seiner Partei nennt er nicht, macht aber auch klar, dass die CSU nicht daran denke, ihr „Profil zu verwischen“. Bis zum Mittag trudeln die 39 Sondierer der drei Parteien ein. Zunächst ist ein Auftaktgespräch in großer Runde geplant, nach einem schnellen Mittagessen ziehen sich vierzehn Fachgruppen zur Beratung zurück. Bei der Ankunft halten sich alle an die gemeinsame Linie und verkneifen sich markige Sprüche gegenüber den Sondierungspartnern. Wer etwas sagt, betont Optimismus und Ergebnisoffenheit. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl bemüht den bei solchen Gelegenheiten unvermeidlichen Satz von Hermann Hesse über den Zauber, der jedem Anfang innewohnt. Dann beginnen die Gespräche. Und der Pannenhelfer vom ADAC kann endlich das Europa-Mobil flottmachen.