Wer von der Wohn Offensive profitiert
Interview Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl hat für die CSU in Berlin eines der wichtigsten Themen verhandelt. Er erklärt das Ergebnis und verrät, mit wem es Ärger gab
Herr Gribl, Sie waren CSU-Verhandlungsführer in der Gruppe „Wohnen und Mieten“. Was sind die wichtigsten Ergebnisse?
Kurt Gribl: Es gibt eine wuchtige Wohnraumoffensive, von der alle profitieren. Mieter, private und öffentliche Bauherren. Das Ziel ist, dass rund 1,5 Mio Wohnungen gebaut werden. Dadurch wird der Druck vom Wohnungs- und Mietmarkt genommen, um die Preise zu stabilisieren. Dazu gibt es ein ganzes Bündel von Maßnahmen, zum Beispiel zwei Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, kräftige steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau, ein Bürgschaftsprogramm für private Bauherrn und eine Belebung der Wohnungsbauprämie. Und natürlich das Baukindergeld.
Das Baukindergeld ist ein Lieblingsthema der CSU. 1200 Euro pro Kind und Jahr, das Ganze zehn Jahre lang. Wie hart mussten Sie kämpfen, dass es nun wirklich kommt?
Gribl: Erwartungsgemäß hart. Durchgesetzt hat sich der Ansatz, Eigentumsbildung für viele zu ermöglichen. Als OB weiß ich, wie dieses Thema gerade jungen Familien auf den Nägeln brennt. Die eigene Wohnung gibt Sicherheit in Krisenzeiten, schützt vor Altersarmut und kann an die nächste Generation weitergege- werden. Da haben wir eine Menge nachzuholen, wie die im europäischen Vergleich magere Eigentumsquote in Deutschland zeigt. Mit den festgelegten Einkommensgrenzen erreichen wir bis zu 90 Prozent der Familienhaushalte. Damit können Union und SPD gut leben. Nur die oberen zehn Prozent, die es sich auch ohne Zuschuss leisten können, sind ausgeschlossen.
Ab wann gibt es das Baukindergeld und gilt es auch rückwirkend für bereits begonnene Bauprojekte?
Gribl: Das Baukindergeld gibt es, sobald das Gesetzespaket für die Wohnraumoffensive verabschiedet ist. Es gilt ab dann für den erstmaligen Erwerb selbst genutzten Wohnraums durch die Familie, egal ob Neubau oder Bestandsimmobilie. Rückwirkend kann es nicht geltend gemacht werden.
Was sagen Sie zur Kritik, dass vom Baukindergeld nur jene profitieren, die sich den Bau oder Kauf einer Immobilie leisten können oder wollen?
Gribl: Die Kritik halte ich für absolut verfehlt. Wir wollen die Eigentumsbildung für die Familien besser kalkulierbar machen. Eine Immobilienfinanzierung ist ja kein Pappenstiel.
Und was tun Sie für jene Bürger, die sich kein Wohneigentum leisten können? Gribl: Für diejenigen, die sich diesen Schritt der Eigentumsbildung nicht leisten können oder wollen, wird durch das Baukindergeld der konkurrierende Mietmarkt entlastet. Zudem gibt es neben dem Baukindergeld ja auch noch die starken Impulse für den Mietwohnungsneubau und den sozialen Wohnungsbau zum Vorteil aller Mieter.
Wie will die GroKo den Anstieg der Mietpreise in den Großstädten bremsen? Gribl: Neben den genannten Maßnahmen durch strukturpolitische Konzepte. Das bedeutet: Wir werden die Wechselwirkung zwischen Städten und ländlichen Räumen in den Fokus nehmen. Wir werden den ländlichen Raum durch Maßnahmen der Infrastruktur, Mobilität, Versorgung – zum Beispiel Bildung und Ärzte – so stärken, dass es attraktiver wird, auf dem Land zu leben. Dadurch entlasten wir die Großstädte und Ballungszentren.
Was tun Sie noch für Mieter?
Gribl: Die Umlage von Modernisieben rungskosten auf Mieter senken wir in den Städten mit angespannter Wohnraumsituation von elf auf acht Prozent. Und die Mietpreisbremse wird ein bisschen strenger. Außerdem wird die Mieterrüge vereinfacht: Künftig kann der Mieter auf einfache Weise beanstanden, wenn seine Miete zu hoch ist.
Wie hart wird in den Verhandlungsgruppen tatsächlich um unterschiedliche Positionen gerungen? Man hört von Eklats hinter verschlossenen Türen … Gribl: Es wird hart gerungen, meist auf hohem fachlichen Niveau. Es wird um Positionen und Formulierungen bis ins Detail diskutiert. Man schenkt sich nichts. Gelegentlich wird es emotional und lauter. Erhitzte Gemüter haben sich aber ausnahmslos wieder abgekühlt. Ein Weiterverhandeln am „Tag danach“war immer möglich. Genau das habe ich auch aus anderen Verhandlungsgruppen gehört. Hier sind alle Profis und verantwortungsvolle Politiker.
Mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller sollen Sie so Ihre Scharmützel gehabt haben, stimmt das?
Gribl: Durchaus. Aber letztlich zählt das Ergebnis. Und mit dem können sowohl die Union als auch die SPD zufrieden sein.