Entscheidet der Hass Italiens Wahl?
Rechtspopulisten schüren eine Debatte darüber, ob Fremde eine Gefahr für das Land darstellen. Rassistische Übergriffe und Anschläge häufen sich. Welche Rolle spielt Berlusconi?
Rom Es war genau vor einem Jahr, als Italien ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit Libyen einleitete. Die Bilder von Booten voller Migranten mit angsterfüllten Gesichtern sind spätestens seit dem Sommer seltener geworden. Doch für viele Italiener gibt es immer noch viel zu viele von den „Clandestini“, von den „Extracomunitari“– also von den „illegalen“Einwanderern vor allem aus Afrika. Diese Angst – oft ist es Ablehnung – hat nun mitten im Wahlkampf ein neues Gesicht bekommen: Luca Traini, ein Mann, der in der Kleinstadt Macerata in der Region Marken aus dem Auto auf mehrere Migranten geschossen hat. „Rassenhass“lautet die Anschuldigung.
Den Mord an einer 18-Jährigen wollte er rächen, so Trainis Version. Die junge Römerin war in Macerata zerstückelt in zwei Koffern gefunden worden. Ein Nigerianer war ursprünglich des Mordes beschuldigt worden. Am Dienstag wurde zumindest der Mordvorwurf gegen ihn nach Medienberichten fallengelassen – der Mann soll die Leiche der drogenabhängigen Frau aber versteckt haben – möglicherweise nach einer tödlichen Überdosis.
Der gesamte Fall hat dem Thema Migration im Wahlkampf neue Brisanz verschafft. Es handelt sich eben nicht um einen Einzelfall, um einen „Geistesgestörten“, wie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, voll im Wahlkampfmodus, erklärte. Berlusconi selbst nannte die Anzahl illegaler Migranten eine „soziale Bombe“, die kurz vorm Explodieren sei. Schließlich würden die Migranten ja gern Straftaten begehen. Der Chef der Forza Italia ist im Wahlkampf ein Bündnis mit ausländerfeindlichen Parteien wie der Lega eingegangen – in Umfragen liegt die Allianz vorne. Die Rechtspopulisten sehen einzig die unkontrollierte Einwanderung als Grund für eine solche Tat wie in Macerata – die Schuld daran schieben sie denen zu, die das Land „mit illegalen Einwanderern gefüllt haben“, sprich: der sozialdemokratischen Regierung.
Die Atmosphäre ist einen Monat vor der Wahl am 4. März vergiftet, die mächtige katholische Kirche hat vor Angstmacherei und Rassismus gewarnt. „Fast alle bestätigen, dass Einwanderung neben der wirtschaftlichen Lage das wichtigste oder zweitwichtigste Thema ist“, sagt der Politikexperte Matteo Villa.
Nach einer Umfrage für die Zeitung geben 40 Prozent an, dass sie in Migranten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sehen. Italien ist alleine wegen der geografischen Lage im Mittelmeer besonders von der Flüchtlingskrise betroffen. Der Großteil der im Mittelmeer geretteten Migranten wird nach Italien gebracht. 2017 waren das mehr als 119 000. Zum Vergleich: Deutschland zählte vergangenes Jahr mehr als 186 600 neu ankommende Flüchtlinge.
Auf der Welle der Ausländerfeindlichkeit reitet vor allem LegaChef Matteo Salvini. Die Partei, die einst nur im reichen Norden stark war, weil sie die Abspaltung vom armen Süden wollte, hat sich unter Salvinis Führung Fremdenhass auf die Fahnen geschrieben. So will sie auch im Süden punkten. „Italiener zuerst“heißt Salvinis Motto – in Anlehnung an das Motto seines Vorbilds Donald Trump „America First“. Salvini lässt offensichtlich kalt, dass der Attentäter Traini bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr für seine Partei kandidiert hatte. In dem aufgeheizten Klima weiß man nicht, ob das der Lega sogar zugutekommen könnte.
Es wird mit falschen Zahlen jongliert, übertrieben, und jede Straftat eines Migranten wird zum Politikum. Die Regierung muss sich, statt nur von „Angstmacherei“zu sprechen, selbst Vorwürfen stellen. Warum gibt es nicht genug Unterkünfte für Migranten, warum lagern sie in Parks und Bahnhöfen? Warum müssen sie Häuser besetzen, betteln oder Drogen verkaufen? Das alles trägt zur öffentlichen Wahrnehmung von einer „Invasion“bei – selbst wenn es die rein faktisch nicht gibt.
Ein Großteil der Geretteten wird nach Italien gebracht