Südafrika: Zuma tritt zurück
Präsident kommt seinem Sturz zuvor
Johannesburg Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat unter dem Druck der Regierungspartei ANC seinen Rücktritt erklärt. Damit kam der von Korruptionsskandalen belastete Zuma einem für heute geplanten Misstrauensvotum im Parlament zuvor. Der 75-Jährige erklärte am Abend in einer Ansprache an die Nation, er sei stolz darauf, für den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) gegen „Jahrhunderte Brutalität der weißen Minderheit“gekämpft zu haben.
Zumas Rücktritt ebnet den Weg für den ANC-Vorsitzenden und bisherigen Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa, der schon morgen als neuer Staatschef vereidigt werden soll. Der 65-Jährige gilt als pragmatischer Managertyp.
Zuma erklärte, er verstehe nicht, wieso die Partei seinen sofortigen Rücktritt gefordert habe, aber er füge sich dem Willen der Organisation. „Der ANC darf nie in meinem Namen gespalten werden.“Noch am Nachmittag hatte er in einem Interview betont, er sehe keine Gründe für einen Rücktritt.
Der 75-Jährige gehörte zu den Anti-Apartheid-Kämpfern, die gegen das weiße rassistische Minderheitsregime gekämpft hatten. Nach dem Umbruch in den 90er Jahren machte er schnell Karriere, als Minister, Vizepräsident und 2009 Staatschef. Seine Präsidentschaft wurde jedoch seit geraumer Zeit überschattet von Vorwürfen, er habe einer Unternehmerfamilie Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt – bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen. Trotz schwerer Vorwürfe der unabhängigen Antikorruptionsbehörde hat man Zuma bisher nicht angeklagt. Er selbst bestreitet alle Vorwürfe.
Vor einem Jahr haben Sie mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump gesagt: „Er ist schwierig, wir werden sehen – das ist jetzt alles Herumstochern im Nebel.“Hat sich für Sie der Nebel gelichtet? Teltschik: Ach. Trump zu beschreiben, wird immer schwierig bleiben. Nach einem Jahr Amtszeit bleibt er in vielen Punkten unberechenbar. Europa muss sich endlich über die eigenen Ziele klar werden. Ziele, die dann in Washington gemeinsam energisch und möglichst überzeugend vertreten werden müssen. Ob das funktioniert, ist dann aber wieder kaum zu berechnen.
Schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos war viel von einem Comeback Europas auf der diplomatischen Bühne die Rede. Ist das mehr als ein Pfeifen im Walde?
Teltschik: Zunächst einmal tut sich Europa schwer, wenn das wirtschaftlich stärkste Land im Herzen des Kontinents über viele Monate
In Ungarn oder auch Polen haben wir es aber doch gerade mit national-autoritären Regierungen zu tun, die eher antieuropäische Signale setzen. Teltschik: Brüssel muss natürlich dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden. Dennoch handelt es sich auch bei Polen oder Ungarn um Länder mit einer funktionierenden Demokratie.
Wird dort die Demokratie in einigen essenziellen Punkten nicht gerade eingeschränkt?
Teltschik: Auch dort können Regierungen abgewählt werden. Ich habe auch ein gewisses Verständnis für die Osteuropäer: Ihr Nationalbewusstsein hat ihnen geholfen, sich von der Herrschaft der Sowjetunion zu emanzipieren. Dann waren sie plötzlich frei. Das erste Ziel war, der EU beizutreten. Was sie damals noch nicht wahrhaben wollten, war, dass sie auch in der EU Teile ihrer Souveränität abgeben müssen. Aber ich bin optimistisch. Die Menschen dort sind selbstbewusst, es gibt wirtschaftliche Erfolge.
Ganz Deutschland jammert über die quälenden GroKo-Verhandlungen. Doch darüber, dass über die Außenpolitik im Koalitionsvertrag kaum etwas steht, spricht fast keiner. Stört Sie das? Teltschik: Das stört mich sogar enorm. Bei allen Erfordernissen, die EU-Reformen oder den Brexit einzuleiten – wir haben einen nach wie vor sehr gefährlichen, ungelösten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. In Syrien droht eine Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Die Flüchtlingsbewegung in Afrika Richtung Europa steht erst am Anfang. Und meine derzeit größte Sorge: Es droht ein neues Wettrüsten zwischen den USA, China und Russland, nachdem Washington angekündigt hat, Nuklearwaffen mit kleinen Sprengköpfen zu produzieren. Das würde die Gefahr, dass Atomwaffen eingesetzt werden, deutlich erhöhen. In dem Koalitionsvertrag, der zugegeben mit 177 Seiten viel zu lang ist, findet sich davon kein Wort.