Rückzug von Kuka überschattet Haushalt
Die Kritik an einer fehlenden Kosten-Nutzen-Rechnung für das Gewerbegebiet-West sorgt Dienstagabend für Ärger. CSU wirft Grünen Preistreiberei vor. Neue Entwicklung am Mittwoch lässt alles wieder offen
Mering Zunächst schienen die Haushaltsberatungen im Meringer Finanzausschuss am Dienstagabend noch ganz friedlich zu verlaufen. Alle waren glücklich und zufrieden über die gute Finanzsituation. Die Ansiedlung des Logistikers Honold und der Augsburger Firma Kuka im neuen Gewerbegebiet-West sowie ein besseres Steueraufkommen sorgten für freudige Mienen. Von Anfang an skeptisch war aber Petra von Thienen von den Grünen. Noch am Dienstagabend musste sie heftige Kritik für ihre Sorgen einstecken, was geschehen würde, wenn Kuka sich nicht in Mering ansiedelt. Doch sie sollte recht behalten: Am Mittwoch bestätigte Kuka interne Informationen unserer Zeitung, dass das Unternehmen kein Projekt in Mering verwirklichen will.
Petra von Thienen hatte bereits zuvor angemahnt, dass die Kommune durch eine fehlende Risikoeinschätzung die Auswirkungen des neuen Gewerbeparks nicht ausreichend beleuchtet habe. „Was passiert, wenn Honold doch nicht kommt?“, fragte sie. Wie sehe es mit den Kosten aus, die für Artenschutzmaßnahmen notwendig werden? Ihr fehle es an genauen Daten, die habe sie vorab schriftlich eingefordert.
Kämmerer Stefan Gillich erläuterte, dass mit Ausgaben von 6,2 Millionen Euro und Einnahmen von 8,1 Millionen Euro gerechnet werde. „Sie werfen mir hier jetzt ein paar Zahlen hin, ich will das schriftlich vor mir liegen sehen“, forderte von Thienen. Jedes Unternehmen, das solch ein Großprojekt plant, mache zuvor eine Kosten-NutzenRechnung und stelle eine Risikobewertung auf. „Das fehlt mir hier komplett“, sagte sie.
Georg Resch, Vorsitzender der CSU-Marktgemeinderatsfraktion, fiel es sichtlich schwer, sich zu beherrschen: „Sie und ihre Fraktion arbeiten doch daran, dass das Vorhaben immer teuerer wird!“Er befürchte, dass die Aktionen der Grünen schädliche Auswirkungen für Mering haben könnten. „Wer will hierher kommen, wenn er immer wieder damit rechnen muss, dass ihm von den Grünen Steine in den Weg gelegt werden?“Er akzeptiere es, dass die Grünen Argumente gegen das Gewerbegebiet haben. „Aber auch Sie haben zu akzeptieren, dass es eine Zwei-DrittelMehrheit im Gemeinderat gibt.“Das sei in einer Demokratie so. Auch er habe schon politische Niederlagen hinnehmen müssen.
Bürgermeister Hans-Dieter Kandler, zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch nicht über den Rückzug des Roboterherstellers informiert, versuchte, die Situation zu beruhigen. Er erläuterte Vor- und Nachteile einer kleinteiligen Erschließung: „Wenn wir das Gebiet an mehrere kleine Firmen veräußert hätten, hätten wir auch die Kosten für die Binnenerschließung, zum Beispiel Straßen und Kanal, übernehmen müssen.“Durch die Ansiedlung des Investors Honold würde dieser Posten wegfallen. Auch Gemeinderat Wolfgang Bachmeir (SPD/parteifrei) setzte sich für die große Lösung mit nur einem Investor ein: „Nur so haben wir Sicherheit.“
Doch damit lag er wohl falsch. Denn von Sicherheit ist nach den jüngsten Entwicklungen nicht mehr viel übrig geblieben. Max Bader von der CSU wurde den Grünen gegenüber deutlich: „Sie sind mit ihren Aktionen der Preistreiber schlechthin!“Die CSU-Fraktion kritisierte, dass durch die Offenlegung des Gewinns von zwei Millionen Euro weitere Grundstücksverhandlungen mit den Landwirten schwierig werden würden. Petra von Thienen blieb bei ihren Argumenten und betonte: „Preistreiberei ist nicht von den Grünen initiiert worden.“Zudem seien diese Zahlen nicht nur von ihrer Fraktion angefordert worden. Vonseiten der CSU hatte Stefan Enzensberger in einer Marktgemeinderatssitzung ebenfalls eine Aufstellung der Kosten und Einnahmen angemahnt.
Von Thienen sagte noch am Dienstagabend: „Wenn das Projekt scheitert, wird man das uns in die Schuhe schieben, aber an der Fehlplanung sind wir nicht schuld.“
Ebenfalls für große Diskussionen sorgte die Forderung von Petra von Thienen, dass sie eine Gesamtaufstellung aller Maßnahmen wünscht, die für den Städteplanungsprozess ISEK vorgenommen werden. „Mir fehlt hier eine Übersicht, was für 2018 eingeplant ist“, sagte sie.
Auch hier platzte Resch der Kragen: „Wenn ich das Wort ISEK schon höre!“Man könne nicht mehr fordern, als gefördert werde. Zudem habe sich die Gemeinde mehrheitlich für die Vision 2025 entschieden. Dies sei ein Großprojekt, das alle Aufmerksamkeit erfordere. „ISEK ist ein Wunschzettel, mehr nicht“, sagte Resch. Das sah Petra von Thienen so nicht, sie wolle weiter am Städteplanungsprozess festhalten: „Die Vision 2025 ist nicht das Einzige, was angegangen werden soll.“Bürgermeister Kandler betonte: „ISEK ist ein Katalog mit wichtigen Maßnahmen, die der Steuerkreis ermittelt hat. Ob das die Regierung von Schwaben als förderungsfähig sieht, muss man abwarten.“Für Resch gab es ein weiteres wichtiges Projekt: „Uns wird die Betreuung der Kinder die nächsten Jahre sehr beschäftigen.“Allein 2017 seien 178 Neugeborene in Mering zu verzeichnen, das seien 40 mehr als im Vorjahr. „Die Erweiterung des Kindergartens an der Tratteilstraße wird nicht reichen, schon jetzt können wir uns Gedanken machen, wo wir einen neuen Kindergarten bauen sollen.“»