Die Stadt hat finanzielle Planungssicherheit
Aufsichtsbehörde genehmigt Nachtragshaushalt. Spannend wird es dann gegen Ende des Jahres
Es ist eine Formalie, die aber für die Stadt Augsburg von Bedeutung ist: Sie kann anstehende Projekte, für die auch Geld bereitgestellt ist, nun anpacken. Die Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde hat nämlich den Ersten Nachtragshaushalt 2018 genehmigt. Gegenüber dem vorherigen Ansatz ging es bei Einnahmen und Ausgaben um Änderungen von jeweils 29,1 Millionen Euro. Ausgegeben wird das Geld unter anderem für Kitas, Schulen und das neue Schülerticket.
Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei fast 1,1 Milliarden Euro. Die Stadt hat eine neue Abrechnung eingeführt. Ähnlich wie beim Freistaat Bayern gibt es jetzt einen Doppelhaushalt. Der laufende bezieht sich auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018. Hier ist gegenwärtig mit keinen gravierenden Entwicklungen mehr zu rechnen.
Spannend bleibt jetzt aber die Frage, wo die Stadtregierung künftig ihre finanziellen Schwerpunkte setzen möchte. Zumindest bei den Themen, die nicht als Pflichtaufgaben einer Kommune ohnehin anste- hen. Voraussichtlich zum Jahreswechsel wird von der Verwaltung der Vorschlag für den Doppelhaushalt 2019/2020 eingebracht. Dies ist deshalb von großem Interesse, weil im Frühjahr 2020 die Kommunalwahl ansteht. Das bedeutet, das regierende Dreierbündnis muss jetzt aufzeigen, welche Themen den Regierungs-Partnern CSU, SPD und Grünen wichtig ist. Es wird somit auch ein Verteilungskampf des zur Verfügung stehenden Geldes.
Eine Zahl: Der Haushaltsentwurf für 2017/2018 umfasste insgesamt mehr als 1600 Seiten.