Werden Kiefer Zuständigkeiten entzogen?
Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) ist nicht zum ersten Mal über den SPD-Sozialreferenten verärgert. Als Folge des Finanzdebakels im Jugendamt könnten die Kitas künftig dem Bildungsreferat zugeordnet werden
Der wegen des Finanzdebakels im städtischen Jugendamt politisch unter Beschuss geratene Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) hat reagiert: Der Familienvater wird seinen Osterurlaub vorzeitig beenden. Er will bereits am Donnerstag wieder in seinem Referat tätig sein. Ursprünglich wäre sein Dienstbeginn erst nach dem Osterwochenende gewesen.
Der Schritt von Kiefer darf als Reaktion auf ein Interview mit Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) in unserer Zeitung verstanden werden. Gribl hatte Kiefer insofern unter Druck gesetzt, in dem er von seinem Referenten einforderte, sich intensiv um die Aufarbeitung des schweren Verwaltungsfehlers im Jugendamt zu kümmern. Die Stadt läuft Gefahr, einen fest eingeplanten Zuschuss von 28 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen. Der Beitrag ist für nichtstädtische Kitas bestimmt. Sie dürfen das Geld behalten, die Stadt könnte zur Kasse gebeten werden. Das Amt hatte eine wichtige Frist nicht beachtet.
Dieser Fehler ist im Jugendamt passiert, das dem Sozialreferenten zugeordnet ist. Auch wenn es von Gribl in dieser Form nicht bestätigt wird, ist zu hören, dass er sich verwundert gezeigt habe, weil Kiefer sich wie geplant in den Osterurlaub verabschiedet hat. Andere sagen, „der OB ist stinksauer gewesen“. Sozialreferent Kiefer will dies nicht so stehen lassen: Sein Urlaub sei lange geplant und mit OB Gribl vergangenen Freitag auch nochmals besprochen worden, sagte er gestern auf Anfrage. Auch ein SMSWechsel zwischen ihm und dem OB am Dienstag sei „für unsere Verhältnisse gut verlaufen“, so Kiefer.
Um den finanziellen Schaden von der Stadt möglichst klein zu halten, ist Gribl federführend in die Verhandlungen mit der Regierung von Schwaben und den Ministerien eingebunden. Kiefer soll, so klingt es durch, den eigenen Laden im Jugendamt besser in den Griff bekommen. Dessen Amtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler hat momentan keinen leichten Stand.
Die Aufarbeitung des Finanzdebakels macht gegenwärtig deutlich, dass die Chemie zwischen Gribl und Kiefer nicht stimmt. Die beiden waren im OB-Wahlkampf im Jahr 2014 gegeneinander angetreten. Gribl setzte sich im ersten Wahlgang ohne Stichwahl durch. Wahlverlierer Kiefer, der zuvor Chef der SPDStadtratsfraktion war, wurde Sozialreferent. Er ist zugleich Dritter Bürgermeister. Es ist ein Zweckbündnis, sagen Personen, die mit Gribl und Kiefer zu tun haben. Gegenseitiges Vertrauen gebe es demnach nicht. Dass Gribl Chef im Rathaus ist, dies lasse er den Referenten schon mal spüren, heißt es.
Kiefer bietet dazu allerdings auch Angriffsfläche. Im Herbst 2017 gab es einen Krach, der an beiden Politikern direkt festzumachen ist: Die SPD hielt zunächst ihrem Koalitionspartner CSU vor, den dringend notwendigen Ausbau von Kitas in Augsburg auszubremsen. Gribl warf in seiner Reaktion dem zuständigen Referenten Kiefer daraufhin sinngemäß vor, beim Kita-Ausbau zu versagen. Die Gemüter beruhigten sich danach wieder. Vergessen sind die Vorgänge und Debatten aber nicht.
Jetzt ist wieder der Bereich Kindertagesstätten betroffen. Noch ist es zu früh, so sagt ein Insider, über personelle Konsequenzen infolge des Finanzdebakels zu reden. Im Vordergrund stehen Aufklärung und das Ziel, den Schaden möglichst gering zu halten. Allerdings wird bereits spekuliert, ob Referent Kiefer womöglich selbst von Konsequenzen betroffen ist. Denkbar wäre, dass Gribl dem Referenten die Verantwortung für den Kita-Bereich entzieht und ins Bildungsreferat verlagert. Die Möglichkeit dazu hätte Gribl. Im Interview mit unserer Zeitung hatte der Oberbürger- meister gesagt: „Ich gehe davon aus und erwarte, dass Angaben und Empfehlungen zu Konsequenzen von Herrn Dr. Stefan Kiefer gemacht werden. Er ist verantwortlicher Leiter des Sozialreferats – und dem dort zugeordneten Amt für Kinder, Jugend und Familie ist der fatale Fehler passiert.“
Kiefer kann diese Forderung nachvollziehen: „Dass von mir erwartet wird, dass wir im zuständigen Referat Konsequenzen ziehen und Lösungsvorschläge unterbreiten, weiß ich und betrachte das auch als eine Selbstverständlichkeit“, sagt er. » Kommentar,