Jetzt geht es um personelle Konsequenzen
Wer steht für die verpasste Frist gerade, die der Stadt Augsburg Millionen kosten könnte?
Welche personellen Konsequenzen zieht das Finanzdebakel im Sozialreferat nach sich? Diese Frage gerät mehr und mehr in den Fokus. Sozialreferent Stefan Kiefer, der seinen Osterurlaub vorzeitig abgebrochen hat und am Donnerstag wieder im Büro war, sagt dazu: „Ich habe dem Oberbürgermeister und dem Personalamt entsprechende Vorschläge gemacht, die nun geprüft werden.“Aussagen zu Ergebnissen werde es nach Ostern geben.
Im Fokus der personellen Debatte steht unter anderem der Sachbe- arbeiter, der vergangenes Jahr einen Antrag auf 28 Millionen Euro Förderung für den Betrieb nichtstädtischer Kitas zu spät abgeschickt hatte. Laut Auskunft von Kiefer sei ihm die Zuständigkeit für diese Aufgabe inzwischen entzogen worden. Er sei noch im Amt, widme sich nun aber anderen Dingen. Verantwortlich für die Einhaltung der Fristen sei laut Kiefer letztlich die Amtsleitung, sprich: Sabine Nölke-Schaufler. „Bei der großen Anzahl von Anträgen und Aufgaben, die im Sozialreferat gebündelt sind, kann ein Referent nicht alle Fristen im Kopf haben. Er muss sich auf die Amtsleiter verlassen können“, betont Kiefer. Wie es um die berufliche Zukunft von Sabine Nölke-Schaufler bestellt ist, will der Referent zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Nach Auskunft von Insidern wackelt ihr Posten aber. Forderungen nach seinem eigenen Rücktritt, wie sie vor allem von FW-Stadtrat Volker Schafitel gestellt werden, kann Sozialreferent Kiefer nicht nachvollziehen. Im Referat seien schon vor dem Fehler alle Vorkehrungen getroffen gewesen, dass solche Dinge nicht passieren können. Danach habe er schnell reagiert und die Amtsleiter unter anderem dazu angehalten, Fristenbücher einzuführen. Die Kontrollmechanismen sollen künftig verstärkt werden. Ein eigenes Fristenbuch führt Kiefer nicht.
Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub am Mittwochabend hatte sich der Sozialreferent den Fragen seiner Fraktion gestellt. Auch die SPD hatte zuletzt eine Aufklärung des heiklen Fehlers gefordert. Das Treffen am Mittwochabend sei gut verlaufen, sagt Kiefer: „Ich konnte zum ersten Mal erklären, wie es zu dem Fehler kommen konnte.“Vorher hatte Kiefer – wie mit Oberbürgermeister Kurt Gribl vereinbart – nur die Fraktionsspitze informiert. „Viele SPD-Mitglieder haben von dem Problem deshalb aus der Zeitung erfahren“, sagt Kiefer. Nachdem sie am Mittwoch gesprochen hätten, sei die Sache klarer gewesen. Zwischen den Zeilen ist eines herauszuhören: Kiefer hätte sich von seiner Partei zumindest eine Solidaritätsbekundung gewünscht.
Stattdessen hatten sowohl Fraktionschefin Margarete Heinrich als auch die Augsburger SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr deutliche Worte gefunden und eine „kompromisslose offene Darlegung der Vorgänge“gefordert, die zu diesem „Dilemma“geführt haben. Oberbürgermeister Kurt Gribl, der das Problem auf oberster politischer Ebene zu lösen versucht, ist kommende Woche selbst im Osterurlaub.