Finanzdebakel: Stadt will Amtsleiterin loswerden
Sabine Nölke-Schaufler wurde von ihren Aufgaben entbunden. Ihr wird jetzt eine andere Position im Jugendamt angeboten. Sozialreferent Stefan Kiefer äußert sich zum schwebenden Verfahren
Die Aufarbeitung des 28-MillionenEuro-Finanzdebakels im Jugendamt der Stadt Augsburg hat zu einer ersten personellen Konsequenz geführt. Amtsleiterin Sabine NölkeSchaufler soll von ihren Aufgaben entbunden werden. Die 53-Jährige soll, sofern man sich einigt, nicht mehr als Amtsleiterin agieren. Diese Informationen unserer Zeitung hat die Stadt am Dienstag bestätigt. Dass der Stuhl der Amtsleiterin wackelt, in deren Zuständigkeitsbereich der gravierende Verwaltungsfehler passierte, hatte sich über das Osterwochenende abgezeichnet.
Richard Goerlich, Sprecher der Stadt, sagte am Dienstag: „Es wird so kommen, dass Frau NölkeSchaufler nicht mehr Amtsleiterin ist. Die arbeitsrechtliche Maßnahme ist zwischen Oberbürgermeister Kurt Gribl und Sozialreferent Stefan Kiefer so abgestimmt.“Vorgesehen sei, dass Nölke-Schaufler eine ange- Stelle innerhalb des Sozialreferates angeboten werde, „in der sie ihre unbestritten starken Kompetenzen im sozialpädagogischen Bereich einsetzen kann“. Die Amtsleiterin sei darüber mündlich seit vergangener Woche unterrichtet. Zu den näheren
Gründen und Voraussetzungen, warum sie ihren Posten räumen soll, hält sich die Stadt bewusst zurück. Goerlich: „Die rechtliche Begründung wird zuallererst Frau Nölke-Schaufler im persönlichen Gespräch dargelegt.“
Gegenüber unserer Zeitung bezog Sozialreferent Kiefer allerdings Stellung: „Ich habe diese Maßnahme zur Abberufung der Amtsleitung selbst dem Oberbürgermeister vorgeschlagen, daher stehe ich auch dazu. Der OB als oberster Personal- chef hat diese akzeptiert. Meine Entscheidung war keine einfache und keine leichtfertige, mit Blick auf die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate aber auch notwendig.“Laut Kiefer sei die kommissarische Leitung und Führung des Amts mit erfahrenen Kräften sichergestellt.
Die Stadt läuft Gefahr, einen fest eingeplanten Zuschuss von 28 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen. Es geht um Geld für nichtstädtische Kitas. Diese müssen sich um die Mittel keine Sorgen machen, da sie das Geld auf alle Fälle behalten können. Allerdings könnte die Stadt zur Kasse gebeten werden. Die Verhandlungen mit Regierung von Schwaben und Ministerien laufen.
Grund ist ein verspätet eingereichter Zuschussantrag. Ein Sachbearbeiter hatte den Antrag erst an einem Montag eingereicht. Abgabetermin war aber der Freitag davor. Das hätte in dieser Form niemals passieren dürfen, hieß es hernach in der verwaltungsinternen Aufarbeimessene tung des Vorgangs. Verantwortlich für Einhaltung von Fristen ist laut Kiefer die Amtsleitung. Als Reaktion auf den gravierenden Fehler habe man eingegriffen, so Kiefer: „Die Selbstkontrolle im Amt wurde bereits ausgebaut und das Berichtswesen wird gegenüber dem Referat verschärft. Weitere Schritte zur Organisation des Amts sind in Arbeit.“
Sabine Nölke-Schaufler, die derzeit nicht im Amt ist, war seit dem Frühjahr 2014 Amtsleiterin. Zuvor war die Sozialpädagogin die Leiterin des Büros für bürgerschaftliches Engagement bei der Stadt.
Es war eine Personalie, die vor vier Jahren für reichlich Wirbel gesorgt hatte. Die Stelle war insgesamt dreimal ausgeschrieben worden, was dem damaligen Sozialreferenten Max Weinkamm (CSU) vom politischen Gegner wiederholt vorgehalten wurde. Es war bekannt, dass Sabine Nölke-Schaufler nie die Favoritin von Weinkamm gewesen war. Nölke-Schaufler war bei der ersten Ausschreibung unterlegen, hatte aber dagegen geklagt und Recht bekommen. Das Verfahren sei nicht transparent gelaufen, urteilte das Arbeitsgericht.
Die Stelle musste nochmals ausgeschrieben werden. Dies zog sich wegen der Krankheit der anderen Bewerberin, die kommissarisch das Amt geleitet hatte, hin. Als klar wurde, dass sie nicht mehr zur Verfügung steht, gab es eine dritte Ausschreibung. In dieser Runde war auch der stellvertretende Leiter Manfred Klopf im Rennen, den Weinkamm bevorzugte. NölkeSchaufler und Klopf sind SPD-Mitglieder, wobei sich die SPD-Fraktion frühzeitig auf die Sozialpädagogin festlegte. Die CSU war im städtischen Personalausschuss noch für Klopf, stimmte dann aber im Stadtrat für Nölke-Schaufler.
Dies passierte in der zurückliegenden Periode. Weinkamm ist jetzt CSU-Stadtrat, Kiefer sein Nachfolger als Sozialreferent.