Jugendamt blieb bei Fristversäumnis hart

Vor vier Jahren musste eine Augsburger Kinderkrippe Insolvenz anmelden. Ein Förderantrag war vergessen worden. Die Besitzerin bat vergeblich um Milde bei dem Amt, das jetzt selber um viel Geld bangen muss

Es ist eine dieser Geschichten, die man zunächst nicht glauben mag. Mobbing-Vorwürfe, Verschwörungstheorien, ein Stasi-Vergleich, am Ende eine harte Landung in der Insolvenz. Das Leben hat Narben hinterlassen bei Angelika Keim aus Augsburg-Haunstetten.

Doch der Kern der Geschichte hat angesichts des 28-MillionenDebakels im Augsburger Jugendamt eine außerordentliche Brisanz: Angelika Keim musste 2014 ihre Kinderkrippe schließen, weil sie es versäumt hatte, einen Förderantrag fristgemäß beim Jugendamt einzureichen. Sie bat um Milde, doch die Behörde blieb hart. Stattdessen verlangte das Amt von der Sozialpädagogin 77399 Euro bereits geleistete Abschlagszahlungen zurück. Keim musste Insolvenz anmelden und verlor ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage. Die Leiterin des Jugendamts war bereits damals Sabine Nölke-Schaufler.

Nun muss die Amtsleiterin selbst weichen. Denn im Zuständigkeitsbereich von Nölke-Schaufler ist im Sommer 2017 eine Antragsfrist für Kita-Zuschüsse versäumt worden. Aktuell droht der Stadt daher eine Rückzahlung von etwa 28 Millionen Euro. Oberbürgermeister Kurt Gribl verhandelt derzeit mit dem Freistaat und hofft auf eine positive Lösung statt einer Durchsetzung der Rückforderung – wie es im Fall von Angelika Keim vor knapp vier Jahren geschehen ist.

Die heute 62-Jährige hatte 2007 ihre Kinderkrippe in der Straße Am Pfannenstiel nahe der MAN eröffnet. Bis zu zwölf Kinder wurden im „Dreikäsehoch” betreut. Zum Team gehörten noch zwei Angestellte. Keim hatte sich selbstständig gemacht, nachdem sie zuvor einige Jahre lang als Sozialpädagogin für das Jugendamt gearbeitet hatte.

Sie war dort für die Familienhilfe tätig. Es ging um Alkohol, Drogen, Kindesmissbrauch. Ein harter Job. Irgendwann verschlechterte sich das Verhältnis zu den Mitarbeitern des Jugendamts. Keim fühlte sich ausgegrenzt, wurde krank und gründete eine Selbsthilfegruppe für Mobbingopfer. 2006 unterschrieb sie auf Anraten ihres Arztes einen Auflösungsvertrag.

Ihr Neustart gelang mit der Dreikäsehoch GmbH, die sie gegründet hatte. Am Pfannenstiel 25 fand sie geeignete Räume, kaufte die Möbel vom Ersparten. „Als Diplom-Sozialpädagogin mit Zusatzausbildungen als Familientherapeutin und Trainerin beim Kinderschutzbund musste ich noch eine Ausbildung als machen, um die Betriebsgenehmigung zu bekommen”, erzählt Keim. Die Zulassung hatte sie beim Jugendamt beantragen müssen, der Behörde, mit der sie zuvor Schwierigkeiten hatte.

Die Dreikäsehoch-Krippe füllte sich rasch. Der Laden lief. Doch nach Keims Darstellung wurde sie ungewöhnlich häufig kontrolliert. In den sieben Jahren der Krippe erinnert sie sich an zehn bis 15 Kontrollbesuche des Jugendamts. Keim: „Die kamen meist unangemeldet, durchforsteten stundenlang Unterlagen. Mehrmals wurde ich auch vorgeladen. Ich fühlte mich schikaniert und an Stasi-Methoden erinnert.” Auch das Gesundheitsamt schaute genau hin. „Gefunden wurde aber nichts. Es war alles in Ordnung bei uns”, sagt Keim.

Vielleicht neigt man zu Verschwörungstheorien, wenn man es nicht leicht hatte im Leben. Angelika Keim wuchs in Leipzig zur Zeit der DDR auf. Ihre Familie galt als nicht „regimetreu”, ihr Mann war in der Jazz-Szene aktiv. Die Stasi hatte die Keims nach ihren Aussagen im Blick. Sogar ihren damals vierjährigen Sohn hat man ihr zeitweise genommen. 1986 durften sie ausreisen, kamen 1990 in Augsburg an. 1995 starb ihr Ehemann.

Was dann im Jahr 2014 passierte, ist durch Briefwechsel eindeutig belegt. Im Mai des Jahres teilte das Augsburger Jugendamt Angelika Keim mit: Als Träger der Dreikäsehoch-Kinderkrippe habe sie es versäumt, „den Förderantrag fristgerecht zum 30.04.2014 bei der Stadt Augsburg zu stellen”. Abschlagszahlungen in Höhe von 77399 Euro sind zurückzufordern.

Unterstützt von einem RechtsanTagesmutter walt legte Keim Einspruch ein, beantragte die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Die Frist sei wegen einer Erkrankung versäumt worden. Das Jugendamt ließ sich nicht darauf ein, lehnte den Antrag ab und erinnerte daran, dass es schon im Vorjahr „massive Schwierigkeiten” bei einer korrekten und fristgerechten Antragstellung gegeben habe. Es half auch nicht, dass der Dreikäsehoch-Elternbeirat sich für die Krippe einsetzte. Eine Mutter sagte unserer Zeitung, in den Gesprächen seien vom Amt immer neue Hürden aufgebaut worden.

Die Folge: Angelika Keim musste Insolvenz anmelden. Die geschuldeten 77 399 Euro kann sie nicht zurückzahlen. Zwölf Kinder verloren ihren Betreuungsplatz, zwei Angestellte ihren Job.

Der Augsburger Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) war damals noch nicht im Amt. Nach Studium der Akten urteilt er über den Fall:

Das geschuldete Geld kann sie nicht zurückzahlen

„Es gab immer wieder Probleme und Unstimmigkeiten mit der Krippe, unter anderem bei Betriebskostenabrechnungen und anderen Fragen.“

Keims heutiger Rechtsanwalt Bernhard Hannemann versteht die Entscheidung nicht: „Es ist eine Ermessensfrage gewesen. Bei Abwägung aller Für und Wider hätte man auch anders entscheiden können. Das Jugendamt hat billigend in Kauf genommen, dass eine wirtschaftliche Existenz zerstört wird.”

Die Geschichte von Angelika Keim wäre wohl nie bekannt geworden. Doch die Vorgänge um das aktuelle Fristversäumnis des Jugendamts haben die Augsburgerin aufgewühlt. Schadenfreude empfindet sie aber nicht. „Ich hoffe, dass der Stadt Augsburg anders als mir die Rückzahlung erspart bleibt und das Ministerium kulanter entscheidet, als das Amt es damals in meinem Fall getan hat.”