Das Jugendamt stellt sich neu auf
Nach dem Finanzdebakel sind die Zuständigkeiten an der Spitze anders geregelt. Die abberufene Amtsleiterin ist gegenwärtig nicht im Dienst. Sie verhandelt mit der Stadt über ihre künftige berufliche Position
Können sich Stadtspitze und Sabine Nölke-Schaufler, die abberufene Leiterin des Jugendamts, außergerichtlich einigen? Diese Frage dürfte nach Informationen unserer Zeitung womöglich erst in einigen Wochen geklärt sein. Die Stadt Augsburg hat die Amtsleiterin nach dem Finanzdebakel im Jugendamt von deren Aufgaben entbunden. Sie soll im Sozialreferat künftig eine andere Position bekleiden. Es ist ein schwebendes Verfahren, da sich die Vertragsseiten nicht geeinigt haben. Es gab in der vergangenen Woche ein erstes Treffen. Danach wurde Stillschweigen über Inhalte vereinbart.
In der Unterredung dürfte es bereits darum gegangen sein, ob die Amtsleiterin künftig finanzielle Abstriche hinnehmen muss. Als Amtsleiterin wird sie für den Fehler im Amt verantwortlich gemacht. Wegen einer Fristüberschreitung läuft die Stadt Gefahr, 28 Millionen Euro für nichtstädtische Kitas zurückzahlen zu müssen. Die Kitas können das bereits ausbezahlte Geld behalten. Im schlimmsten Fall müsste aber die Stadt den Gesamtbetrag zurückzahlen. Bis spätestens Juli muss in dieser Frage Klarheit herrschen.
Dem Vernehmen nach könnte die Entscheidung, in welcher Höhe die Stadt zur Kasse gebeten wird, Einfluss auf die Verhandlungen mit der abberufenen Amtsleiterin haben. Man kann zumindest spekulieren, dass eine sehr hohe Rückzahlungssumme die Position der Amtsleiterin, die sich anwaltliche Unterstützung genommen hat, nicht zwingend verbessert. Ein zweiter Termin zwischen Stadtspitze und ihr ist wohl noch nicht vereinbart, ist zu hören. Dies lässt aber zumindest eher darauf schließen, dass die Amtsleiterin sich nicht von Anfang an auf eine gerichtliche Klage gegen die Stadt einstellt. Gegenwärtig ist
Sabine Nölke-Schaufler, wie zu hören ist, nicht im Dienst.
Intern ist in Abwesenheit der bisherigen Amtsleiterin die Zuständigkeit im Jugendamt neu geregelt. Die Leitung hat laut Sozialreferent Stefan Kiefer der stellvertretende Amtsleiter Manfred Klopf inne. Er nimmt den Schwerpunkt in der pädagogischen Leitung des Amtes wahr. Mit der Einführung der zusätzlichen organisatorischen Kontrollmaßnahmen und des verschärften Berichtswesens im Bereich Finanzen ist von Kiefer der Leiter des Amtes für Soziale Leistungen, Peter Joanni, beauftragt worden. Der Sachbearbeiter, der für die Fristüberschreitung mitverantwortlich gemacht wird, ist nicht mehr im Aufgabenbereich für Zuschüsse an nichtstädtische Kitas tätig. Ersatz ist gefunden. Es bleibt hier bei den drei Stellen, sagt Kiefer auf Anfrage. Es gebe einen Teamleiter und zwei Sachbearbeiter.
Das Finanzdebakel folgte aus der Fristüberschreitung. Zum Freitag,
30. Juni 2017, hätte der Antrag an die zuständige Genehmigungsbehörde, die Regierung von Schwaben, gesandt werden müssen. Der Antrag verließ aber erst am Montag,
3. Juli, das Jugendamt. Die Frist von Ende Juni gilt auch in diesem Jahr. Freitag, 29. Juni, wäre letzter möglicher Abgabetermin. Dazu sagt Kiefer: „Es gelten jetzt die für das Amt verfügten Vorgaben zur Fristenkontrolle und Überprüfung des Vorgangs durch die Vorgesetzten.“