Auf diesen Prozess schaut die CSU
Im Juni soll die Friedhofsaffäre vor Gericht verhandelt werden. Städtische Angestellte sollen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Vier Angeklagte sind in der Partei aktiv
Der Fall hatte im vergangenen Sommer für Wirbel in der CSU gesorgt. Nur wenige Tage, nachdem der Innenstadt-Ortsverband Gerd Koller, 66, zum Vorsitzenden gewählt hatte, vermeldete die Staatsanwaltschaft, dass sie Anklage gegen den ehemaligen städtischen Friedhofsverwalter erhoben habe. In der Anklageschrift geht es um mutmaßliche Schwarzarbeit und Mauscheleien auf dem Nordfriedhof. Neben Koller, dem inzwischen pensionierten Chef, sind vier Friedhofsarbeiter angeklagt. Das Amtsgericht hat jetzt die Termine für den Prozess festgelegt. Er soll im Juni stattfinden und drei Tage dauern.
Die Entwicklung in der sogenannten Friedhofsaffäre wird in der CSU aufmerksam verfolgt. Denn Gerd Koller ist nicht der einzige Angeklagte, der in der CSU aktiv ist. Auch drei weitere angeklagte Friedhofsarbeiter sind im vorigen Jahr in den Vorstand der mitgliederstarken Innenstadt-CSU gewählt worden. Allerdings hatten sie die Posten nicht lange inne. Kurz nach der Anklageerhebung erklärten sie, ihre Ämter wegen des Verfahrens bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Per Pressemitteilung ließ Koller aber gleichzeitig verkünden, dass er die Vorwürfe für ungerechtfertigt halte.
In dem Prozess wird Gerd Koller ausführlich Stellung nehmen können – wenn er es möchte. Als Angeklagter hat er auch das Recht, zu schweigen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Friedhofsverwalter von den mutmaßlichen Schwarzgeschäften seiner Arbeiter gewusst und sie geduldet hat. Im Kern geht es darum, dass die Arbei- ter Grabarbeiten während der Dienstzeit auf eigene Rechnung ausgeführt und so die Stadt betrogen haben sollen. Angeklagt ist auch der Chef eines Steinmetzbetriebs. Er soll mit den Arbeitern gemeinsame Sache gemacht haben. Er stellte der Stadt Grabarbeiten in Rechnung. Tatsächlich wurden die Arbeiten aber den Ermittlungen zufolge von den ohnehin von der Stadt bezahlten Friedhofsangestellten erledigt. Der Schaden liegt laut Anklage bei gut 10 000 Euro. Das Verhältnis zwischen dem Ex-Friedhofsverwalter und den mitangeklagten Arbeitern gilt als eng. Es gibt nicht nur Fotos, die alle bei einem fröhlichen Betriebsausflug in den Dolomiten zeigen. Der Chef und seine Mitarbeiter sind auch in der CSU schon länger engagiert und dort gut vernetzt. Sie hatten bei der Kommunalwahl 2014 fleißig Plakate für die CSU aufgehängt. Und sie wurden als Delegierte zu wichtigen Wahlen in der CSU geschickt. Parteiintern werden sie dem Lager um den einflussreichen CSU-Stadtrat Rolf von Hohenhau zugerechnet. Dieses Lager gilt inzwischen aber als geschwächt.
Ins Rollen gebracht wurde die Affäre von einem Privatdetektiv. Er hatte einen Auftraggeber aus der Branche, der überzeugt war, dass auf dem Friedhof nicht alles korrekt läuft. Der Detektiv schaute sich dort um, sprach inkognito mit den Arbeitern und sammelte Beweise.