Konflikt zwischen USA und Russland außer Kontrolle?

Trump droht mit Militärschlag in Syrien. SPD-Experte Erler: Aus diesem Stoff sind Kriege

Washington Donald Trump ist ein Freund der klaren Sprache – so drastisch wie im Syrien-Konflikt allerdings klingt auch der US-Präsident selten. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma hat er Russland jetzt mit beispiellos deutlichen Worten vor einer weiteren Unterstützung von Machthaber Baschar al-Assad gewarnt. Die amerikanischen Raketen auf Syrien „werden kommen“, kündigte Trump am Mittwoch an. „Hübsch und neu und smart.“Die russische Regierung, Assads engsten Verbündeten, bezeichnete er dabei als „Partner eines mit Gas tötenden Viehs, das sein Volk tötet und das genießt“. Auch deshalb, so Trump weiter, sei das Verhältnis der USA zu Russland „schlechter, als es je war – den Kalten Krieg mit eingeschlossen“.

Russland warnte Trump umgekehrt vor einem Angriff in Syrien. „Alle Seiten“müssten Schritte unterlassen, die in Wirklichkeit „durch nichts gerechtfertigt“seien, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Diese in fast flehentlichem Ton gehaltenen Äußerungen „zeigen für mich, wie ernst die russische Regierung Trumps Drohungen nimmt“, betonte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler gegenüber unserer Zeitung. Wörtlich sagte der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-russischen Beziehungen: „Das ist der Stoff, aus dem Kriege entstehen.“Der russische Präsident Wladimir Putin könne amerikanische Angriffe kaum unbeantwortet lassen, wenn er sein Gesicht nicht verlieren wolle. Damit drohe in Syrien eine unkontrollierte Konfrontation. „Was wir erleben“, so Erler, „ist das mögliche Szenario für den militärischen Konflikt zwischen zwei Atommächten.“

Die syrischen Streitkräfte haben nach den Drohungen von Trump weitere Stützpunkte geräumt. Unter diesen sei auch eine Militärbasis, von der aus die Luftangriffe der Regierung auf die belagerte Rebellenhochburg Ost-Ghuta gestartet worden seien, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bereits zuvor hatte die Regierung die Streitkräfte des Landes in volle Alarmbereitschaft versetzt.

Ein Militärschlag gegen Syrien ist nach Aussage des Weißen Hauses nicht die einzige US-Option zur Lösung der Syrien-Krise. „Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist“, sagte Trumps Sprecherin, Sarah Sanders, am Mittwochabend in Washington. Es gebe keinen Zeitplan.

Wichtig sei jetzt vor allem, dass es für Helfer ungehinderten Zugang zu dem betroffenen Gebiet gebe, betonte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die SPDAbgeordnete Bärbel Kofler, gegenüber unserer Zeitung. „Nur so kann die dringend benötigte Hilfe die Notleidenden erreichen.“

Die USA hatten bereits am Freitag neue Sanktionen gegen russische Firmen und Milliardäre verhängt. Die Strafmaßnahmen könnten auch deutsche Firmen treffen. Nach Angaben der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer sind rund 5000 Unternehmen aus der Bundesrepublik in Russland aktiv. Michael Harms, Geschäftsführer des OstAusschusses der deutschen Wirtschaft, warnte gegenüber unserer Zeitung vor einer Gefahr für den Handel, die immer größer werde. Welche Ziele Trump in Syrien angreifen könnte und welche Rolle der französische Präsident Emmanuel Macron in dem Konflikt spielt, lesen Sie in der Politik.

„Jetzt droht eine unkontrollierte Konfrontation.“SPD Experte Gernot Erler