Regieren ist kein Spaziergang
Endlich Aufbruchstimmung? Nach all dem Streit der vergangenen Wochen schwören sich die Ministerinnen und Minister der Großen Koalition im Gästehaus der Regierung auf die gemeinsame Arbeit ein
Meseberg/Berlin Gibt es ihn wirklich, den besonderen Geist von Meseberg, der im Gästehaus der Bundesregierung seine positive Wirkung entfaltet, wenn sich die Mitglieder der Bundesregierung zur Klausursitzung in die ländliche Abgeschiedenheit der Mark Brandenburg zurückziehen? Vor vier Jahren war es der damalige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, der beim geselligen Beisammensein zu später Stunde einen überaus speziellen Geist entdeckte, der die Kabinettsmitglieder von CDU, CSU und SPD entscheidend zusammenführte. „Es gibt Himbeergeist“, verriet er damals. Gemeinsam plünderten die Schwarzen und die Roten die Vorräte an Hochprozentigem im Weinkeller und stießen auf die gemeinsame Regierungsarbeit an.
Und dieses Mal? Wieder ziehen sich am Dienstag und Mittwoch die Kabinettsmitglieder von CDU, CSU und SPD nach den quälend langen Sondierungsgesprächen, Koalitionsverhandlungen und dem Mitgliederentscheid der SPD bei strahlendem Sonnenschein und frühlingshaften Temperaturen ins prächtige Barockschloss Meseberg im Landkreis Oberhavel zurück. Bei langen Gesprächen ohne Zeitdruck sowie einem geselligen Beisammensein am Abend wollen sie eine tragfähige Basis für die gemeinsame Regierungsarbeit legen. Und wieder scheint der besondere Geist von Meseberg zu wirken. Man habe sich gegenseitig kennengelernt und die Arbeitsfähig- keit der Bundesregierung hergestellt, berichtet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochmittag zum Abschluss der Klausur. Ihr Vizekanzler, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), drückt es so aus: „Teambuilding gelungen, der Rest kommt jetzt.“
Hat dabei auch wieder der legendäre Himbeergeist aus der Kellerbar seine Wirkung entfaltet? Merkel dementiert. „Ich kann nur von später Stunde und Rotwein berichten. Über Himbeergeist hab ich mich nicht informiert. Aber der Geist war insgesamt gut. Sehr kooperativ.“Das bestätigt auch der alte und neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unserer Zeitung. Er spricht von einer „guten Atmosphäre“und einer „Aufbruchstimmung“, die in Meseberg geherrscht habe. Ausdrücklich würdigt er die „gute Mischung aus Erfahrung und Erneuerung“im Kabinett.
Für einen kurzen Augenblick scheinen auf jeden Fall die Konflikte, die seit der Vereidigung der neuen Bundesregierung vor vier Wochen die öffentliche Wahrnehmung der Großen Koalition prägten, vorbei zu sein. Sie habe einen „gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit“festgestellt, bescheinigt Angela Merkel ihren Ministerinnen und Ministern sowie den Staatsministern im Kanzleramt und Auswärtigen Amt. „Es ist während dieser Klausurtagung deutlich geworden, dass alle Mitglieder des Kabinetts sehr willig und freudig sind, die Aufgaben anzunehmen und auch umzusetzen.“Es komme auf alle sehr viel Arbeit zu, „da bleibt nicht viel Zeit für anderes“, sagt sie, ohne Namen zu nennen. Und Olaf Scholz ergänzt: „Alle Kabinettsmitglieder sind sich einig, dass sie an ihren Taten gemessen werden.“Gleichwohl will Merkel nicht ausschließen, dass es auch in Zukunft zu kontroversen Debatten zwischen den Koalitionären komme. Das seien schließlich „unterschiedliche Persönlichkeiten in unterschiedlichen Parteien“. Aber bei allen sei der Wille zur Einigung vorhanden.
Konkrete Beschlüsse gibt es kaum, auch eine im Vorfeld der Klausur geforderte „Prioritätenliste“für die Regierungsvorhaben der kommenden Monate wird nicht beschlossen. Finanzminister Scholz stellt seine Planungen für den Haushalt für dieses Jahr sowie die Eckpunkte für den Etat des kommenden Jahres vor, die Koalitionäre reden unter anderem über das Dieselproblem,
„Es ist deutlich geworden, dass alle Mitglieder des Ka binetts sehr willig und freudig sind, die Aufgaben anzuneh men und auch umzusetzen.“Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU
setzen die Kommission zum Kohleausstieg ein, der die vier Minister Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft), Svenja Schulze (SPD, Umwelt), Hubertus Heil (SPD, Arbeit) und Horst Seehofer (CSU, Innen) angehören, und ernennen diverse Regierungsbeauftragte. So werden der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese neuer Russlandbeauftragter und sein CDU-Kollege Peter Beyer neuer Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Marlene Mortler von der CSU wird in ihrem Amt als Drogenbeauftragte bestätigt und der bisherige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), wird neuer Patientenbeauftragter.