SPD will Änderung bei Kita Anträgen
Der Fall einer Kinderkrippe, die wegen einer versäumten Frist pleiteging, beschäftigt die Politik. Hätte das Jugendamt, das selbst um 28,5 Millionen Euro bangen muss, kulanter sein sollen?
dem Bekanntwerden des Falles einer freien Kita, die schließen musste, nachdem deren Betreiberin den jährlichen Antrag für Betriebskostenzuschüsse über 77 000 Euro zu spät gestellt hatte, fordert die SPD-Fraktion eine grundsätzliche Änderung des Antragssystems. „Dieses System passt nicht mehr in die Zeit“, so Fraktions-Vorsitzende Margarete Heinrich. Nötig sei dafür eine Umstellung auf Landesebene. „Das jetzige System dient nicht dazu, sich inhaltlich mit den Anträgen auseinanderzusetzen, sondern soll einen Druckmechanismus erzeugen.“Betroffen seien davon die Kitas und die Stadt gleichermaßen.
Wie berichtet musste 2014 eine Krippe mit zwölf Betreuungsplätzen am Pfannenstiel schließen, weil deren Betreiberin die Antragsfrist gegenüber dem Jugendamt versäumt hatte. Dort werden die Anträge geprüft, das Jugendamt beantragt dann seinerseits gebündelt eine Förderung beim Freistaat Bayern. Im vergangenen Jahr verpasste das Jugendamt dann seinerseits die Frist gegenüber dem Freistaat, sodass nun eine Rückzahlung über 28,5 Millionen Euro droht.
Durch die strenge Fristenregelung sieht Heinrich Stadt und Kitas gleichermaßen unter Druck. Hintergrund: Die Stadt muss ihren Antrag bis zum 30. Juni beim Freistaat einreichen, die Kitas bis zum 30. April bei der Stadt. In den zwei Monaten dazwischen prüft das Jugendamt die Anträge und stellt mitunter noch Rückfragen an die einzelnen Träger. Wenn, so Heinrich, bei über der Hälfte der Anträge noch Rückfragen bestehen, dann sei das im Zusammenspiel mit den Fristen ein Problem. Mit ihrer Stellungnah- me stellte sich die SPD-Fraktion wieder vor Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD). Er steht als verantwortlicher Referent in der Kritik. Die SPD hatte Kiefer, nachdem die drohende Rückzahlung bekannt geworden war, in einer Pressemitteilung zunächst öffentlich im Regen stehen lassen.
Zu Wort meldete sich gestern auch WSA-Stadtrat Peter Grab. Er sagte, dass er die Chancen der Stadt, gegenüber dem Freistaat eine RückNach zahlung verhindern zu können, als eher gering ansehe. Das Beispiel mit der Kita zeige, dass die Stadt gegenüber ihren Bürgern bei versäumten Fristen auch hart sei. Wenn der Gleichheitsgrundsatz gelte, sehe es schlecht aus für die Stadt.
Freie-Wähler-Stadtrat Volker Schafitel sagt, dass er das Agieren der Stadt zum damaligen Zeitpunkt für nachvollziehbar hält. Würde die Stadt gegenüber den Kitas zu viele Ausnahmen zulassen, käme sie bei der Antragsstellung gegenüber dem Freistaat zeitlich stärker unter Druck. „Das Vorgehen war konsequent. Ich erwarte aber die gleiche Konsequenz in der Frage, wie mit den betroffenen Mitarbeitern im Jugendamt umgegangen wird, die für die verspätete Antragsstellung verantwortlich sind.“Hier seien Disziplinarverfahren und – sollte die Stadt tatsächlich Geld zurückzahlen müssen – Schadensersatzforderungen angesagt.