Parteien dürfen künftig in Gemeinderäume
Gemeinderat Dasing hebt das Nutzungsverbot auf. Zuvor gab es eine Rüge des Bürgermeisters für die CSU wegen eines Infostands beim verkaufsoffenen Sonntag
Dasing Nach 20 Jahren hat der Gemeinderat das Verbot von Parteiveranstaltungen in Gemeinderäumen aufgehoben. Anlass war ein Infostand der CSU beim jüngsten verkaufsoffenen Sonntag in der Gemeindetenne, für den sie von Bürgermeister Erich Nagl (FWD) gerügt worden war.
Große Teile der Aktiven Bürger waren aber wie die CSU der Ansicht, die Regelung könne abgeschafft werden. Für das grundsätzliche Verbot wurde seitens der FWD ins Feld geführt, die Gemeinde müsse neutral bleiben, und „bestimmte Gruppierungen“wolle man auch nicht in Gemeinderäumen. Die CSU sah sich dagegen benachteiligt, denn, so Johann Kügle, sie müsse den Bürgermeister fragen, die FWD könne dagegen mit einer Erlaubnis stillschweigend rechnen.
Die Aktiven Bürger, auf die es bei der Abstimmung ankam, sagten, zwei Gemeinderatsbeschlüsse aus Jahren 1997 und 2000 seien eine magere Grundlage für die Regelung. Her müsse eine Satzung über die Nutzung von Gemeinderäumen und eine Hausordnung.
Der Antrag der CSU lautete jedoch nur darauf, Parteiveranstaltungen künftig zuzulassen. Dafür stimmten elf Räte, dagegen waren acht, wobei zwei FWD-Vertreter, darunter Bürgermeister Erich Nagl, fehlten.
Die weiteren Themen der Sitzung:
● Jugendarbeit Die neue Streetworkerin Patricia Wetzel gab ihren ersden ten Jahresbericht ab. Sie kümmert sich in Dasing 15 Stunden pro Woche um Besucher des Jugendtreffs im alten Raiffeisen-Lagerhaus. Die sind meist zwischen 13 und 16 Jahre alt und Mittelschüler. Wegen der Belastung durch die Schule und intensive Smartphonenutzung wollten sie meist einfach Musik hören und in Ruhe gelassen werden und seien nur für spontane Aktionen wie gemeinsames Kochen zu gewinnen. Sie hätten kaum Interesse an dem in Dasing bestehenden Jugendparlament. Immerhin habe sie es aber geschafft, sie dazu zu bringen, den Jugendtreff in Ordnung zu halten und nach Feten aufzuräumen, sagte Wetzel. Bei Problemen berät sie einzelne Jugendliche, etwa bei der Berufsorientierung, im Einzelfall auch bei Schwangerschaft.
Der Gemeinderat war von der Antriebslosigkeit der Jugendlichen überrascht. Als Wetzel sagte, sie könne sie nicht dazu zwingen, sich auch mal nützlich zu machen, kommentierte das Peter Fiehl (CSU) mit den Worten: „Die gehen von daheim weg, damit sie nichts machen müssen, und da gehen sie dann auch weg.“
● Bebauungsplan Ein Bebauungsplan am östlichen Ortsausgang von Taiting wurde mit einstimmigem Beschluss aufgehoben. Eigentlich soll das immer geschehen, wenn ein Baugebiet vollständig bebaut ist, tatsächlich wird das laut Bauamtsmitarbeiter Karl Gamperl meist vergessen. Abgewickelt wird das genauso wie die Aufstellung eines solchen Plans: Er wird im Rathaus ausgelegt, und Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange werden eingeholt. Nach der jetzt anstehenden Öffentlichkeitsbeteiligung folgt dann die endgültige Aufhebung.
● Bauhof Für den neuen Bauhof mit Wertstoffsammelstelle vergab der Gemeinderat einstimmig Aufträge im Wert von rund 865000 Euro für den Rohbau, Heizungs- und Sanitärarbeiten und den Stahlbau einer Grünguthalle.