Schnelle Lösung für Bauwillige am Oberfeld
Steuerliche Probleme verzögern die Notarverträge. Dabei laufen bei manchem schon die Bereitstellungszinsen für den Kredit. Einem möglichen Weg aus dem Dilemma könnte der Gemeinderat noch am Donnerstag zustimmen
Mering Im März oder April sollten die Notarverträge für die Parzellen am neuen Wohngebiet Oberfeld unterzeichnet sein. Das war die ursprüngliche Prognose des Marktes Mering. Im Vertrauen darauf haben manche der Bauwilligen sogar schon die Kredite bestellt. Doch nun hakt es, vor allem an einem buchhalterischen Problem. Und die Nerven liegen blank. Wie berichtet, geht es um die Erschließung der Grundstücke, die die Firma Dumberger vornimmt. Weil der Markt Mering den Kauf seines Bereiches vorgezogen hat, erfolgt die Übernahme, noch bevor die Erschließung fertiggestellt ist. Wenn der Bauträger seine Arbeiten nach dem Verkauf an die Gemeinde beendet, handelt es sich aber um eine Dritterschließung. Und dann muss die Gemeinde Umsatzsteuer zahlen. Das Problem hatten alle Beteiligten nicht so recht kommen sehen. Bürgermeister HansDieter Kandler erläuterte nun gegenüber unserer Zeitung, dass es sich eigentlich vor allem um ein buchhalterisches Problem handelt. „Wäre alles nach dem ursprünglichen Plan gegangen, wäre die Umsatzsteuer im Kaufpreis inklusive gewesen. Am Ende bleibt es sich für uns gleich. So habe ich es zumindest verstanden“, meint er.
Und was die Abwicklung betrifft, habe die Verwaltung mithilfe des beratenden Anwalts Bernhard Hannemann nun eine Lösung ausgetüftelt. Weil die Materie so komplex sei, werde sie der Fachanwalt in der kommenden Sitzung persönlich vorstellen. Parallel werden die Unterlagen fürs Grundbuchamt vorbereitet. „Wenn der Gemeinderat mitgeht, dann könnten die Leute schon bald ihre Notarverträge unterzeichnen“, sagt Kandler.
Wie berichtet, stehen die Häuslebauer am Oberfeld längst in den Startlöchern. Einige müssen bereits die Bereitstellungszinsen für ihre Kredite zahlen, Planer und Baufirmen sind beauftragt und die Kinder für Schule und Kindergarten angemeldet. Entsprechend groß ist der Druck. Dabei ist das ganze Dilemma eigentlich aus dem Wunsch entstanden, den Käufern entgegenzukom- men, erklärt der Bürgermeister. Ursprünglich hätten nämlich die Parzellen erst heuer vergeben werden sollen. „Wir wollten den Leuten aber möglichst schnell Gewissheit geben und haben nicht bedacht, dass wir uns ein neues Problem schaffen“, sagt Kandler.
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates hatte er außerdem geäußert, dass diese Schwierigkeiten in dem speziellen Konstrukt eines gemeinsamen Baugebiets von Kommune und Bauträger begründet liegen. Er habe immer davor gewarnt, erinnerte Kandler. Das fasst nun die Meringer CSU als Kritik auf. Denn sie hatte sich massiv dafür eingesetzt, das Oberfeld eben nicht komplett einem Bauträger zu überlassen.
Die CSU sieht die Schuld für die aktuellen Schwierigkeiten beim Bürgermeister. CSU-Ortsvorsitzender und Zweiter Bürgermeister Florian Mayer erinnert in einer Stellungnahme daran, dass der Gemeinderat eigentlich einmal beschlossen hatte, ein kommunales Unternehmen zu gründen, das die Erschließung des gemeindlichen Teils am Oberfeld abwickeln sollte. Auf Drängen des Bürgermeisters sei man davon wieder abgewichen. Außerdem gab es mehrere Vorstöße sowohl von Grünen als auch von der CSU, das komplexe Vertragswerk mit der Firma Dumberger noch einmal externen Experten, wie beispielsweise dem bayerischen kommunalen Prüfungsverband, vorzulegen.
Der Bürgermeister habe dies als unnötig abgelehnt. Kandler habe seine Hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht und damit sowohl die Kommune als auch die künftigen Eigentümer vor erhebliche Probleme gestellt, so lautet jetzt im Kern der Vorwurf. Der Gescholtene kontert auf Nachfrage unserer Zeitung lapidar: „Hätte, hätte – Fahrradkette!“Hinterher sei jeder schlauer.
Der Bürgermeister bezweifelt, dass externe Berater das aktuelle Problem hätten vorhersehen können. Die Verträge seien ja gründlich geprüft und in Ordnung. Die jetzigen Schwierigkeiten seien erst später entstanden, als der Gemeinderat besten Willens die Vergabe der Parzellen vorgezogen hatte. „Es ist klar, dass es besser hätte laufen können“, räumt Kandler ein.
Doch gegenseitige Schuldzuweisungen seien nicht hilfreich. „Wir müssen jetzt zusammenhelfen, um das anständig über die Bühne zur bringen“, sagt Kandler im Hinblick auf die kommende Gemeinderatssitzung.
OTermin Der Gemeinderat tagt mor gen, Donnerstag, 17. Mai, ab 19.30 Uhr. Die Lösung für die rechtlichen Fall stricke stehen momentan auf dem nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung.