Der Grundstein für die nächsten Jahre

Landtagsabgeordneter Tomaschko bei der CSU Rinnenthal

Rinnenthal Beim politischen Frühschoppen der CSU Rinnenthal referierte der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko über die bayerische Landespolitik. „Markus Söder hat mit seinem 10-Punkte-Plan den richtigen Grundstein für die kommenden Jahre gelegt. Ich bin mir sicher, dass die bayerische Bevölkerung und auch Sie hier vor Ort bestens davon profitieren werden“, so Tomaschko. Besonders im Hinblick auf das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) betonte der Abgeordnete, dass dies die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erheblich steigere.

Zudem hob er die Erfolge bei der Pflegepolitik hervor. Neben einem Landespflegegeld von 1000 Euro jährlich fördert der Freistaat mit 60 Millionen Euro jährlich 1000 stationäre Pflegeplätze. Auch die Hospizund Palliativversorgung sollen aufgestockt und die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden. Söder will 500000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 schaffen. Zudem sollen junge Familien mit dem bayerischen Baukindergeld unterstützt werden.

In der Diskussion kritisierte Andreas Holzmüller vom BC Rinnenthal die neue Datenschutzverordnung, die das Ehrenamt vor beinahe unlösbare Herausforderungen stelle. Zudem forderte er eine Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Vereinsfeste. Die Steuerlast zehre derzeit beinahe den Erlös aus dem ehrenamtlichen Engagement wieder auf. Berthold Schmidt regte an, eine realistische Integration von behinderten Menschen durch die Eingliederung in Firmen mehr in den Blick zu nehmen und zu fördern.