Conte soll Italiens Regierung führen

Koalitionspartner schlagen Politik-Neuling als Premier vor

Rom Der Quereinsteiger Giuseppe Conte soll neuer italienischer Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega werden. Die beiden Parteien schlugen ihren Kandidaten Präsident Sergio Mattarella vor. Mattarella muss Conte nun den Auftrag geben, die neue Regierung zusammenzustellen. Der 54-jährige Jurist steht den Fünf Sternen zwar nahe, wäre aber ein Neuling in der Politik.

Mattarella muss entscheiden, ob er den Weg freimacht für ein politisches Experiment: Mit der Regierung aus den zwei grundverschiedenen Parteien, die aber beispielsweise ihre Europa-Kritik verbindet, könnte ein EU-Gründerstaat erstmals grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft gehen.

Entsprechend kritisch wird die Regierungsbildung in Deutschland und anderswo in der EU gesehen. Im Koalitionsvertrag ist festgehal- ten, dass die Interessen Italiens künftig im Mittelpunkt stehen sollen. Auch wollen die Sterne und die Lega die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit „neu diskutieren“. Geplant sind eine Abkehr vom Sparkurs und milliardenschwere Vorhaben wie die Einführung eines Grundeinkommens und die Senkung des Rentenalters. Mehr zum möglichen neuen Premier lesen Sie in der Politik.