China und USA auf Friedenskurs

Zwischen beiden Ländern bahnt sich eine Entspannung an. Peking hat sich auf die Trump-Regierung zubewegt. Davon ist Europa noch weit entfernt

Washington Im Handelskonflikt zwischen China und den USA macht Peking einen Schritt auf Washington zu. Beide Seiten seien übereingekommen, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle, hieß es jetzt in einer gemeinsamen Erklärung. Das Weiße Haus verbreitete sie in Washington zum Abschluss zweitägiger Verhandlungen. Auch der Schutz geistigen Eigentums wird erwähnt. China wolle seine bestehenden Gesetze einschließlich des Patentrechts ergänzen, hieß es. Das Papier nennt allerdings keine Zahlen, Zeiträume oder Einzelheiten.

Der chinesische Vizepremier Liu He sagte, man wolle die gegeneinander gerichteten Zölle stoppen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sei für beide Seiten eine „Win-WinWahl“. China und die USA würden ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Agrar und Finanzen fortsetzen.

Dem Weißen Haus zufolge haben sich die Unterhändler geeinigt, das von Präsident Donald Trump viel kritisierte Handelsdefizit der USA mit China deutlich zu reduzieren. So sollten etwa amerikanische Energieund Agrarexporte nach China deutlich ausgeweitet werden. Ein USTeam solle dazu in China die Details ausarbeiten.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, während der nun laufenden Verhandlungsphase mit China seien die von Washington angedrohten Strafzölle für Stahl und Aluminium vom Tisch. Die USA hielten einen Handelskrieg mit China an. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow stellte aber klar, dass die Drohkulisse erhalten bleibt. „Zölle sind Teil jeder Verhandlung, und Zölle können womöglich Teil von Zwangsmaßnahmen sein“, sagte er.

Während es nun mit China zumindest eine Rahmenvereinbarung gibt, schwelt der Konflikt mit der Europäischen Union weiter. Die EU hat inzwischen bei der Welthandelsorganisation eine Liste mit geplanten Vergeltungszöllen vorgelegt. Der Umfang beläuft sich auf 1,6 Milliarden Dollar. So hoch schätzt Brüssel den Schaden, wenn die USZölle auf Stahl und Aluminium auf EU-Exporte angewendet würden. Unter dutzenden US-Produkten, auf die dann zusätzliche Zölle von zumeist 25 Prozent erhoben werden sollen, sind Orangensaft, Whiskey, Tabak, Jeans oder Motorräder. Die Zölle sollen am 20. Juni in Kraft treten. Die US-Zölle gelten seit 23. März und liegen bei 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium. Eine Ausnahmeregelung für die EU wurde bis zum 1. Juni verlängert. Die EU will, dass europäische Unternehmen dauerhaft von den US-Schutzzöllen ausgenommen werden. Dafür werden den USA Handelserleichterungen in Aussicht gestellt. Die Europäer wollen sich nicht erpressen lassen. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über andere Themen geben, hieß es.