Maxstraße: Billigmiete für Stadtmitarbeiter?
Ein leitender städtischer Mitarbeiter wohnt offenbar für eine Quadratmeter-Miete von rund vier Euro in der Maximilianstraße. Dies hat nun die Rechnungsprüfer auf den Plan gerufen. Sie haben einen Gutachter beauftragt
Vermietet die Stadt Augsburg „hochwertige Liegenschaften zu Schleuderpreisen“an eigene Mitarbeiter? Die Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Linken, ÖDP und Polit WG hat eine Anfrage an die Verwaltung geschickt, in der eben dieser Vorwurf erhoben wird. Die Rede ist von einer Immobilie „im Herzen von Augsburg“– und von einer Miete, die bei rund vier Euro pro Quadratmeter liegen soll.
Laut handelt es sich um ein Haus in der Maximilianstraße. Eine der Wohnungen ist seit einigen Jahren an einen leitenden Angestellten der Stadt vermietet. Der niedrige Mietpreis hat nun das städtische Rechnungsprüfungsamt auf den Plan gerufen. Es kontrolliert unter anderem auch Mietverträge.
Bei der Stadt gibt man sich auf Nachfrage zurückhaltend. Stadtsprecher Richard Goerlich bestätigt aber, „dass aus der Gesamtheit der Mietverhältnisse der Stadt ein Vor- gang bekannt wurde, in dem eine Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt angezeigt war“. Sollte es Zweifel bei der Berechnung des Mietzinses geben – zum Beispiel aufgrund von Sanierungen oder seit Langem bestehenden Vertragsverhältnissen –, verlange das Gremium gegebenenfalls Anpassungen.
Eine erste Begutachtung der Wohnung in der Maximilianstraße habe es bereits gegeben. Das städtische Liegenschaftsamt habe sich die Immobilie laut Goerlich angesehen und eine Einschätzung abgegeben: „Die Begehung hat ergeben, dass wegen des schlechten Bauzustandes von einem marktgerechten Mietzins ausgegangen werden kann“, so Goerlich. Das Rechnungsprüfungsamt habe nun aber einen neutralen Gutachter beauftragt, um diese Erkenntnis noch einmal unabhängig prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieses Gutachtens steht aus.
Es ist offenbar nicht das erste Mal, dass der Mietpreis dieser Wohnung in den Fokus des Rechnungsprüfungsamtes gerät. Stadtrat Volker Schafitel (Freie Wähler) spricht von „mindestens eineinhalb Jahren“; immer wieder sei die niedrige Miete in dieser Zeit Thema gewesen. Der Mitarbeiter der Stadt soll anfangs unter vier Euro pro Quadratmeter Kaltmiete gezahlt haben; später habe man sich dann auf etwas über vier Euro geeinigt.
Trotz mehrerer Nachfragen bezüglich der Wohnung in der Maximilianstraße habe sich an der Mietsituation laut Schafitel seitdem nichts mehr bzw. fast nichts mehr geändert, bemängelt der FreieWähler-Stadtrat. Er spricht von einer „Bevorzugung eines städtischen Mitarbeiters“. Vier Euro pro Quadratmeter seien keinesfalls angemessen für eine Wohnung in dieser Lage. In der Maximilianstraße gebe es Schafitels Einschätzung nach kaum eine Wohnung, deren Quadratmeterpreis unter acht Euro liegt. Schafitel findet, es werde fahrlässig mit städtischem Immobilien- besitz umgegangen. Wie die Stadtverwaltung mit der Thematik umgeht, ärgert ihn ebenfalls: Die Ausschussgemeinschaft habe die Anfrage am 16. Mai verschickt. Bislang kam laut Schafitel keine Reaktion aus der Verwaltung. „In der Regel werden Anfragen innerhalb von 14 Tagen beantwortet. Aber je peinlicher es ist, desto länger dauert es.“
Doch wer ist überhaupt für städtische Wohnungen verantwortlich? Laut Stadtsprecher Goerlich seien das die für die jeweiligen Gebäude beziehungsweise Wohnungen zuständigen Dienststellen in den städtischen Referaten. „Die Mieteinnahmen vereinnahmt das jeweilige Referat, das auch für den Unterhalt der Immobilie zuständig ist.“
Nach Informationen unserer Zeitung haben sich die Zuständigkeiten bei der Immobilie in der Maximilianstraße vor Kurzem verändert. Offenbar lagen sie zunächst beim Kulturreferat, wurden aber kürzlich dem Liegenschaftsamt übergeben. Goerlich will diese
allerdings nicht kommentieren. Er erklärt jedoch, wie Mieten für städtische Immobilien berechnet werden: „Die Stadt Augsburg vermietet ihre Liegenschaften zu marktüblichen Konditionen.“Dieser Wert bemesse sich – wie auf dem freien Markt auch – nach Baujahr, Sanierungszustand, Ausstattung, Lage und etwaigen baulichen Mängeln. Rabatte zugunsten städtischer Mitarbeiter würden aufgrund des Arbeitsverhältnisses keine gewährt, betont Goerlich.
Auch die Rahmenbedingungen für Mietanpassungen werden in der Stadt Augsburg wie auf dem freien Markt gehandelt, sagt Richard Goerlich. „Die Zuständigkeit dafür liegt ebenfalls in der jeweils zuständigen Hausverwaltung – ergo der Dienststelle beziehungsweise dem Referat, dem die Immobilie zugeordnet ist.“Eine Gesamtübersicht darüber, wie viele Wohnungen der Stadt gehören, gebe es laut Goerlich nicht.
Die Miete war offenbar schon öfter Thema
Das Liegenschaftsamt hält den Preis für angemessen