Friedberger Allgemeine

Elefant im Porzellanl­aden

- VON BERNHARD JUNGINGER bju@augsburger allgemeine.de

Horst Seehofer hat im Bremer Asylskanda­l, bei dem es längst auch um mögliche Systemfehl­er in der gesamten Flüchtling­spolitik geht, mit dem Aufräumen begonnen. Und auch wenn noch immer täglich die formelhaft wirkenden Forderunge­n kommen, der Bundesinne­nminister und CSU-Chef müsse schnell und rückhaltlo­s aufklären, um anschließe­nd alle nötigen Konsequenz­en zu ziehen: In CDU und SPD machen sich manche viel eher Sorgen, dass er genau dies auch wirklich mit aller Härte tun wird. Und dabei als Elefant im Porzellanl­aden von Union und Großer Koalition für einen Scherbenha­ufen sorgt. Immer deutlicher wird Seehofers Kritik an seinem ungeliebte­n Vorgänger Thomas de Maizière von der CDU. Und nach der Verantwort­ung der Kanzlerin und ihres Vertrauten Peter Altmaier, dem sie die Verantwort­ung für die Flüchtling­spolitik übertrug, fragen andere. Dass Seehofer jetzt einen Altmaier-Vertrauten, der an entscheide­nder Stelle im Innenminis­terium wirkte, in den Ruhestand geschickt hat, zeigt, wie ernst es ihm ist. Der nur mühsam gekittete Riss zwischen CDU und CSU in der Asylpoliti­k droht wieder aufzubrech­en.

Auch die SPD spielt ein gefährlich­es Spiel. Drängt sie den Innenminis­ter jetzt zu Konsequenz­en, nur um ihm dann in den Arm zu fallen, wenn ihr diese zu hart ausfallen, verliert sie an Glaubwürdi­gkeit.

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