Jeder Sparer hat seinen Zehrer
Bayerns Steuerzahler sponsern mehr als die halbe Republik: Seit einem Vierteljahrhundert drückt der Länderfinanzausgleich gewaltig auf die Freistaatskasse. Wie gerecht ist das System?
Augsburg Lange hielt sich der Mythos, die wichtigste bayerische Finanzidee des Jahrzehnts sei auf der Herrentoilette der seligen CSUKlausurstätte in Wildbad Kreuth entstanden. Doch ganz so profan wollte der damalige Finanzminister Markus Söder die Legende doch nicht stehen lassen: Es sei der „Vorraum“gewesen, wo er mit CSU-Chef Horst Seehofer das Ziel vereinbart habe, dass der Freistaat bis 2030 als erstes Bundesland seine kompletten Staatsschulden bis auf den letzten Cent zurückzahlt.
Ob das historische Ziel gelingt, ist allerdings fraglich: Die Rückzahlraten müssten höher sein. Nach Stand der Dinge könnte es ein paar Jährchen länger dauern. Doch mit einer „schwarzen Null“geben sich die Bayern schon lange nicht mehr zufrieden: Während sich SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute genauso wie zuvor sein CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble darüber freut, keine zusätzlichen Schulden zu machen und einen sogenannten ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, produziert der Freistaat sogar kräftige Haushaltsüberschüsse. Zuletzt knapp zwei Milliarden Euro.
Es könnten noch ein paar Milliarden mehr sein, wäre da nicht der Länderfinanzausgleich: Seit Jahrzehnten finanzieren reichere Bundesländer ärmere, um die unterschiedliche Stärke der Wirtschaftsstandorte auszugleichen.
Bis in die sechziger Jahre zahlte das Industrieland Nordrhein-Westfalen am meisten, dann das Ingenieursland Baden-Württemberg und der Finanzstandort Hessen. Erst seit Mitte der Neunziger ist Hightech-Meister Bayern unter den Hauptzahlmeistern – allerdings mit kräftigen Zuwächsen. Vor zehn Jahren zahlte Bayern ein Drittel des Umverteilungsvolumens, heute über die Hälfte. Das liegt aber auch daran, dass die zusätzlichen Steuermehreinnahmen im Freistaat deutlich stärker steigen als anderswo.
Und hat Bayern nicht selbst 37 Jahre lang als „Nehmerland“Geld aus dem Ausgleich kassiert? Dieser Vergleich hinkt ein bisschen: Die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich betrugen damals meist zwischen einem und eineinhalb Prozent des bayerischen Staatshaushalts. Ein kleines Millionen-Bonbon im Vergleich zu den gut zehn Prozent Haushaltsvolumen, die Bayern seit Jahren überweisen muss. 2017 waren es 5,9 Milliarden Euro.
Ab 2020 gilt ein neues Bund-Länder-Ausgleichssystem. Zwar gilt das Prinzip „Jeder Sparer hat seinen Zehrer“weiterhin. Doch Bayern soll zumindest knapp eineinhalb Milliarden im Monat weniger zahlen. Söders Nachfolger – der Franke will ja höchstens zehn Jahre Ministerpräsident sein – könnte vielleicht doch noch 2030 ein schuldenfreies Bayern präsentieren, wenn das Geld komplett in die Tilgung fließt.