Heute kommt die Kreuz Pflicht – aber nicht überall
Kunst und Wissenschaft sind vom umstrittenen Erlass ausgenommen. Die Kritik der Opposition reißt nicht ab
München Eva Kraus dürfte sich freuen. Vergangene Woche hatte die Direktorin des staatlichen Neuen Museums in Nürnberg angekündigt, in ihrem Museum auf keinen Fall ein Kreuz aufhängen zu wollen – und jetzt zeigt sich: Sie muss das auch gar nicht.
Die Kreuz-Pflicht für die bayerischen Landesbehörden tritt an diesem Freitag in Kraft – doch publikumswirksame Bereiche bleiben ausgenommen. Für Hochschulen, Museen und Theater des Freistaats gilt keine Verpflichtung, sondern nur eine Empfehlung. Das teilte jetzt eine Sprecherin des Kunst- und Wissenschaftsministeriums in München mit. „Die Verpflichtung, Kreuze im Eingangsbereich anzubringen, gilt auch für alle Behörden im Bereich des Kunst- und Wissenschaftsministeriums, mit Ausnahme der Hochschulen, Theater und Museen“, erklärte die Sprecherin.
Diese Ausnahme ist für Ulrike Gote, religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Landtags-Vizepräsidentin, ein Zeichen, dass die Anordnung wohl „scheibchenweise beerdigt werden“soll: „Wir gehen davon aus, dass der Kreuz-Erlass verfassungswidrig ist. Der CSU-Regierung ist wohl selbst bewusst, dass die Vorschrift nicht zulässig ist, daher führt sie weder Kontrollen noch Sanktionen durch und flüchtet sich jetzt in Ausnahmen von der Regel“, sagte sie am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung. Kritik kommt auch von Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der Bayern-SPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. „Söder hat das Kreuz für ein WahlkampfManöver missbraucht. Das hat mich wie viele andere Christinnen und Christen empört. Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen und den Erlass zurücknehmen. Stattdessen rudert er nur zurück und betreibt Schadensbegrenzung“, sagte sie unserer Zeitung.
Söder hatte angeordnet, dass in den Dienstgebäuden des Freistaats ein Kreuz im Eingangsbereich aufzuhängen ist. Das solle die christlich-abendländische Tradition Bayerns deutlich machen. Kritiker sehen darin jedoch nichts weiter als einen politischen Schachzug, um bei der Landtagswahl im konservativen Lager zu punkten.
Unmut gibt es auch im Zuständigkeitsbereich des Wissenschaftsministeriums. Dort regt sich Protest – sowohl von Studenten als auch von einigen Wissenschaftlern und Künstlern. Michael Krüger, Präsident der Bayerischen Akademie der Schönen Künste, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Wir haben nichts gegen Kreuze welcher Art auch immer, nur sollten sie dort hängen, wo sie hingehören: in der Kirche.“
Für die Umsetzung des umstrittenen Kreuz-Erlasses ist das Innenministerium zuständig. Dem Haus von Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sind weitere Fälle von Widerstand bislang nicht bekannt, zumindest nicht im eigenen Geschäftsbereich. „Die neue Regelung ist, wie alle anderen verpflichtenden Vorschriften auch, von den nachgeordneten Behörden zu beachten und ordnungsgemäß umzusetzen“, sagte ein Sprecher. Vorgaben zur Gestaltung oder Größe des Kreuzes gibt es nicht – „dies wird sinnvollerweise in den Behörden vor Ort entschieden“, sagte der Sprecher des Innenministeriums. „Passt vielleicht in einem Altbau im konkreten Fall ein geschreinertes Holzkreuz besser, ist in einem modernen Neubau vielleicht ein Kreuz aus Stahl oder Glas überzeugender.“