„Falsche Politik muss korrigiert werden“
Johanna Uekermann ist stellvertretende SPD-Vorsitzende in Bayern. Sie erklärt, mit welchen Forderungen die Partei in den Wahlkampf geht und wie die Wohnungsnot gelindert werden könnte
„Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen“– so soll das Programm der SPD für die Landtagswahl heißen. Frau Uekermann, Sie haben die Arbeit an dem Entwurf koordiniert. Er ist prall gefüllt mit Forderungen: flexible Arbeitszeiten für alle, kostenfreie Kitas, 100 000 neue Wohnungen in fünf Jahren, kostenlose Bahn- und Bustickets für Auszubildende, Schüler und Studenten. Jetzt mal ehrlich: Das ist doch ein reines Wunschkonzert.
Johanna Uekermann: Keinesfalls! Entscheidend ist für uns die Frage: Wo gibt es Handlungsbedarf ? Daran haben wir uns orientiert. Es herrscht Wohnungsmangel – nicht nur in München, sondern inzwischen in allen Städten Bayerns. Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder und immer mehr Berufstätige brauchen auch Zeit, um sich um ihre älter werdenden Eltern zu kümmern. Wir müssen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sorgen und Familien finanziell entlasten. Vor allem aber müssen wir junge Leute unterstützen, eine bestmögliche Ausbildung zu bekommen. Dazu brauchen wir mehr Geld für Bildung oder auch Wohnraum speziell für Auszubildende und Studierende. Wo es diesen Wohnraum vor Ort noch nicht gibt, müssen junge Leute mobil genug sein, um zu ihrem Ausbildungs- oder Studienplatz pendeln zu können – deshalb das kostenlose Landesticket für Schüler, Auszubildende und Studierende.
Wer soll das alles bezahlen? Haben Sie das eigentlich mal durchgerechnet? Uekermann: Uns ist selbstverständlich klar, dass das Geld kostet. Und unsere Finanzexperten in der Landtagsfraktion haben auch darauf geachtet, dass das alles im Rahmen bleibt. Grundsätzlich gilt: Bayern steht in vielerlei Hinsicht prima da. Aber es kann und darf nicht sein, dass nur noch die Kids reicher Eltern eine Wohnung bekommen, wenn sie in einer Stadt studieren wollen. Hier wurde in der Vergangenheit unglaublich viel verschlafen. Der Freistaat hat sogar massenweise Wohnungen verscherbelt, ohne sich um die Folgen für den Wohnungsmarkt zu kümmern. Diese falsche Politik muss korrigiert werden. Jetzt in Wohnungen und Bildung zu investieren macht Bayern fit für die Zukunft.
Die Frage, was das kostet und wer das alles bezahlen sollte, kann ich Ihnen trotzdem nicht ersparen. Uekermann: Nicht jede Maßnahme lässt sich auf den Cent genau berechnen. Aber ein Beispiel: Wir wollen kostenfreie Kitas, Schritt für Schritt sollen Eltern so entlastet werden. Das kostet am Ende rund 535 Millionen. Klar ist das viel Geld, aber wir sind davon überzeugt, dass viele Menschen in Bayern es richtig finden, wenn Bildung kostenfrei ist. Um das zu finanzieren, müssen wir einen bei den Ausgaben andere Prioritäten setzen als bislang und zugleich für mehr Einnahmen sorgen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Reden Sie jetzt über höhere Steuern? Uekermann: Ja, dort wo es Sinn macht, wie zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer. Ich bin überzeugt, dass wir da etwas tun müssen. Diejenigen, die ohnehin schon mehr als genug haben, müssen an der solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens stärker beteiligt werden.
Zur Wohnungspolitik: Was könnte und sollte aus Ihrer Sicht getan werden, um den Wohnungsmangel in absehbarer Zeit zu lindern? Uekermann: Wohnen ist mittlerweile in ganz Bayern ein Problem, nicht nur in München. Um es anzupacken, brauchen wir zunächst ein Bauministerium, das sich ganz konkret darum kümmert. Der Staat sollte sich als Ziel setzen, in den kommenden fünf Jahren 100000 neue Wohnungen zu schaffen. Außerdem brauchen wir ein ExtraProgramm „Junges Wohnen“speziell für Auszubildende, Studierende und junge Familien, die aktuell kaum Chancen auf eine Wohnung haben. Und wir müssen versuchen, die Spekulation mit Immobilien und Boden einzudämmen.
Sie meinen eine Grundsteuer C auf unbebaute Baugrundstücke? Uekermann: Ja. Bebaubare Flächen dürfen nicht brachliegen, sondern müssen bebaut werden – am besten erst in den Innenstädten, um Fläche zu sparen, dann am Stadtrand.
Breiten Raum nimmt in Ihrem Programmentwurf das Thema Arbeit ein: 30-Stunden-Woche, flexible Arbeitszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Recht auf Weiterbildung und Zurückdrängung von Niedriglöhnen, Scheinselbstständigkeit und befristeten Arbeitsverhältnissen. Uekermann: Wir wollen Bayern zum Land mit den besten Arbeitsbedinzum gungen machen. Entscheidend ist für uns: Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde in jüngster Vergangenheit immer mehr abverlangt. Wir wollen den Spieß jetzt einfach mal umdrehen. Die Menschen sollen in jeder Lebensphase mitbestimmen können, wann und wie lange sie arbeiten. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Und wir treten Seite an Seite mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und eine Arbeitszeitverkürzung ein.
Vieles von dem, was die SPD fordert, wird zwischen den Tarifpartnern, also Gewerkschaften und Arbeitgebern, ausgehandelt. Was kann aus Ihrer Sicht der Staat tun?
Uekermann: Der Staat kann vor allem Vorbild sein. Im Moment arbeiten nur 50 Prozent der Beschäftigten in Bayern in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen. In fast allen Bundesländern gibt es Tariftreue- und Vergabegesetze, in Bayern nicht. Der CSU-Staatsregierung ist es völlig wurscht, ob Arbeitnehmer in Unternehmen, die in ihrem Auftrag arbeiten, ordentlich bezahlt werden oder nicht. Ich finde, das ist eine Frechheit. Der Freistaat sollte vielmehr mit gutem Beispiel vorangehen. Dasselbe gilt bei der Befristung von Arbeitsverträgen oder bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Der Freistaat sollte bei seinen Mitarbeitern auf Befristungen möglichst verzichten und ihnen mehr Möglichkeiten einräumen, ihre Arbeitszeit flexibel zu gestalten.
Ihren Programmentwurf stellen Sie in dem Kapitel über Arbeit ebenfalls speziell auf junge Leute ab. Worum geht es Ihnen dabei?
Uekermann: Wir haben, wie gesagt, die Zukunft im Kopf. Deshalb fordern wir nach dem Vorbild des Mindestlohns auch eine Mindestvergütung für Auszubildende. Und wir fordern die Abschaffung aller Schulgelder in der Ausbildung, das ist vor allem im sozialen Bereich bislang ein Problem. Das muss ein Ende haben, wenn wir wollen, dass mehr junge Leute in die Pflegeberufe gehen.
Der Landtagswahlkampf wird bald beginnen. Sie sitzen im Präsidium der Bundes-SPD und sind stellvertretende SPD-Vorsitzende in Bayern. Ein Mandat haben Sie weder in Berlin noch in München. Worauf werden Sie sich in den nächsten Monaten konzentrieren?
Uekermann: Ich mache ehrenamtlich Politik, neben dem Job. Mein Fokus liegt deshalb ganz klar auf dem Wahlkampf in Bayern. ● Johanna Uekermann wurde 1987 in Straubing geboren. Sie hat Politische Wissenschaft studiert und ist stellvertretende Landes vorsitzende der Bayern SPD.