Kein Badeverbot mehr am Herrenbach
Stadt hebt die Sperrzone am Eiskanal auf. Pressesprecher Richard Goerlich gibt FW-Stadtrat Volker Schafitel Kontra
Der erste Teil der umstrittenen Baumfällungen am Herrenbach ist abgeschlossen. Bislang wurden 27 Laubbäume am Kanal entfernt, 69 weitere zur Fällung vorgesehene Bäume stehen noch. Frühestens im Herbst geht es weiter. Die bislang geltende Sperrzone und das Badeverbot wegen der Abholzaktion wurden nun von der Stadt aufgehoben.
Am Freitag wurde die Sperrzone entlang des Herrenbachs zwischen der Friedberger und der Reichenberger Straße beendet. Auch das Badeverbot für den Abschnitt im Hauptstadtbach besteht nicht mehr. Mit dem Abschluss der Baumfällungen der ersten Tranche kann das Gelände entlang des Herrenbachs wieder ungehindert betreten werden. Weil der Herrenbach für die Arbeiten bis auf eine Restwassermenge abgelassen werden musste, war er am Abzweig Höhe Friedbergerstraße/Alter Heuweg abgeriegelt worden. Nun ist die Absperrung dort wieder geöffnet. Auch das Badeverbot im Hauptstadtbach („Eiskanal“) ist damit aufgehoben.
Die Stadt will bis Ende kommenden Jahres 96 große gesunde Laubbäume am Herrenbach entfernen, um Anwohner am Kanal besser vor Überschwemmungen zu schützen. Bei Stürmen könnten Bäume umfallen und ein Loch in den Damm reißen, befürchten Wasserbauexperten. Der städtische Pressesprecher Richard Goerlich nahm am Freitag zur Kritik von Stadtrat Volker Schafitel (FW) an der umstrittenen Fällung Stellung. Schafitel hatte angekündigt, vor Gericht zu gehen. Er will klären lassen, ob diese Maßnahme rechtlich haltbar ist. Schafitel macht unter anderem geltend, dass der Stadtrat dazu nicht abstimmen konnte.
Goerlich teilt mit, bei der Fällung am Herrenbach handele es sich um einen Vorgang, der nach den kommunalrechtlichen Regelungen in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt. Dies sei allen Stadträten bekannt. „Die Gremien des Stadtrats, insbesondere der Umweltausschuss, wurden und werden ebenfalls im Rahmen des im Kommunalrecht Üblichen über den Vorgang umfassend informiert“, so Goerlich.
Der Pressesprecher verweist auch darauf, dass die Fällaktion im Vorfeld umfangreich geprüft worden sei: Es seien die notwendigen und rechtmäßigen Maßnahmen ergriffen worden. Goerlich führt dazu die „intensive fachliche Befassung und umfassende rechtliche und tatsächliche Prüfung von Alternativen durch die städtischen Fachämter“an – insbesondere des Tiefbauamtes (Abteilung Wasserbau), der Unteren Wasserrechtsbehörde und der staatlichen Behörden, insbesondere des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth. Weiter nennt er als Grundlage der Aktion einen naturschutzrechtlichen Erlaubnisbescheid der Regierung von Schwaben in ihrer Funktion als Höhere Naturschutzbehörde.
Goerlich betont weiter, dass Schafitel im Stadtrat Gelegenheit hatte, sich zu dem Thema zu äußern. „Es muss ausdrücklich richtiggestellt werden, dass der gesamte Stadtrat und alle Stadträtinnen und Stadträte, und damit selbstverständlich auch Herr Schafitel, Gelegenheit hatten, im Stadtrat kritische Fragen zu stellen und alternative Handlungsvorschläge zu machen.“In der Stadtratssitzung am 17. Mai habe Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) in öffentlicher Sitzung zwei Handlungsoptionen für die Gefahrensituation am Herrenbach vorgestellt. Die Angelegenheit sei vorher auch im Umweltausschuss besprochen worden, in dem ebenfalls ein Vertreter der Ausschussgemeinschaft sitze. „Herr Stadtrat Schafitel hat im Stadtrat trotz der Vorbefassung in den Gremien zu keiner der Optionen einen Wortbeitrag geleistet oder Fragen gestellt“, so Goerlich.