Obergrenze für das Baukindergeld
Nach einer neuen Regelung sollen nur noch Immobilien gefördert werden, die höchstens 120 Quadratmeter groß sind. Das ärgert die Unionsfraktion – aber Seehofer hat zugestimmt
Berlin Es ist keine drei Tage her, da waren sich Karlotta Ehrenberg, 39, und ihr Freund, 40, noch sicher. Das Paar hat eine 127-Quadratmeter-Wohnung in Berlin gekauft – für sich und die beiden gemeinsamen Kinder. Am Freitag, als sie den Kaufvertrag für die Wohnung unterschrieben hatten, hätten sie noch eine Förderung von 24 000 Euro bekommen. Nach der aktuellen Lage gehen sie leer aus. Denn wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe soll das neue Baukindergeld mit schärferen Auflagen versehen werden. Eine vierköpfige Familie soll nur noch dann Anspruch auf einen Zuschuss von 12 000 Euro pro Kind haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Pro weiterem Kind soll die Fördergrenze um zehn Quadratmeter wachsen. Die Wohnung von Ehrenbergs Familie wäre demnach sieben Quadratmeter zu groß, um gefördert zu werden. Ehrenberg sagt: „Das ist doch verrückt. Wir haben uns sehr schwer mit der Entscheidung getan, weil wir uns mit dem Kauf hoch verschulden.“
Vor allem die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert die neue Quadratmeter-Obergrenze scharf. Allerdings hat Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) dem Kom- promiss zugestimmt. Am Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Bundestags noch einmal, dann dürfte vonseiten der Unionsabgeordneten versucht werden, die Obergrenze anzuheben, etwa auf 140 Quadratmeter.
Der Fall der Ehrenbergs zeigt, was die Entscheidung problematisch macht: Die Koalitionsfraktionen hatten im Mai vereinbart, dass die neue Subvention rückwirkend ab 1. Januar 2018 gezahlt werden soll. Vierköpfige Familien, die in Erwartung darauf in den letzten Wochen eine Wohnung gekauft haben, die größer als 120 Quadratmeter ist, würden nun leer ausgehen.
Das Baukindergeld ist ein Lieblingsprojekt der CSU. Bis 2021 sind dafür im Koalitionsvertrag zwei Milliarden Euro veranschlagt, zuletzt wurde aber von bis zu vier Milliarden Euro Kosten ausgegangen. Bekommen sollen es Familien, deren zu versteuerndes Haushaltseinkommen nicht höher als 75 000 Euro im Jahr liegt plus 15 000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90000 Euro bei einem und 105 000 Euro bei zwei Kindern. Berechtigte Familien bekommen für den Kauf einer Wohnung oder den Bau eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr – über einen Zeitraum von zehn Jahren – also 12000 Euro bei einem und 24 000 Euro bei zwei Kindern. Die Kinder müssen unter 18 sein und zu Hause wohnen.
Die SPD sieht das Baukindergeld kritisch, da alle Steuerzahler dafür aufkommen, es aber nur Familien hilft, die sich ein Eigenheim am Ende auch leisten können. Die Baukindergeldsumme kann wie ein Bausparvertrag als Sicherheit beim Immobilienerwerb eingebracht werden. Und soll zudem mit dem Erwerb von Eigentum als zusätzliche Sicherheit für die Rente und den Lebensabend helfen. Der Steuerzahlerbund hält das für fragwürdig und betont, sinnvoller und für die Steuerzahler gerechter wäre es, wenn die Länder die Grunderwerbsteuer senkten.