Augsburgs SPD spricht über Europa

Ein kleiner Parteitag beschäftigte sich mit den Zusammenhängen zwischen großer und kleiner Politik

Um deutlich zu machen, dass die Europa-, Bundes-, Landes- und kommunale Ebene nicht getrennt voneinander betrachtet werden können, hat die Augsburger SPD eine Europakonferenz in Verbindung mit einem kommunalpolitischen Parteitag abgehalten. Die Rosenheimer SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hielt ein engagiertes Plädoyer für ein starkes und soziales Europa. Die Vorsitzende der Rathausfraktion, Margarete Heinrich, diskutierte mit den etwa 60 anwe- senden Genossen aktuelle Themen der Stadt. Kritik musste sich Heinrich wegen der Baumfällungen am Herrenbach anhören. Sie hatte nur die Informationspolitik der Stadt bemängelt. Peter Biet, der Ortsvorsitzende des Stadtteils, forderte, so viele der Bäume wie möglich müssten erhalten bleiben. Heinrich sagte dazu, wenn bei einem Hochwasser etwas passiere, müsse der Stadtrat haften. Deshalb wolle sie jetzt das Gutachten abwarten, das klären soll, wie gefährlich die Bäume am Ufer tatsächlich sind.

In ihrer Rede sprach sie die Tarif- reform des Augsburger Verkehrsverbunds, die Übernahme des Theaters durch den Freistaat, die Zukunft des Modular-Festivals, das Ziel der Fahrradstadt 2020, Wohnungsmangel, Engpässe der Kinderbetreuung und fehlende Kleingärten an. Sie sah arbeitsreiche Zeiten auf die SPD zukommen und forderte zu mehr Mitarbeit auf.

Unterbezirksvorsitzende Ulrike Bahr griff die CSU an, die mit ihrer Forderung, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, das geeinte Europa aufs Spiel setze. Da gehe es nur „knallhart um Machterhalt“. Das war eine Steilvorlage für Europaabgeordnete Noichl. Sie warnte vor den Stammtischen, die Europa auseinandertreiben wollten. Die SPD müsse klar machen, dass Europa gebraucht werde, wenn es auch schon seit etlichen Jahren nicht gut regiert werde. Dafür, dass Sozialdemokraten in vielen europäischen Ländern schlechte Wahlergebnisse einfahren, machte sie Interessengruppen der Wirtschaft verantwortlich. Es müsse aber bei der Dominanz der Politik über die Wirtschaft bleiben. Die SPD sei weiter eine Volkspartei. Darüber bestimme nicht der Stimmanteil bei Wahlen, sondern ob Politik für alle Bevölkerungsgruppen oder nur für ein bestimmtes Klientel gemacht werde.

Benjamin Adam und Christine Sturm-Rudat wurden bei der Veranstaltung einstimmig zu Augsburger Kandidaten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres gewählt. Ihre Aussichten, ins Parlament einzuziehen, sind freilich gering. Mit bundesweit 27 Prozent Stimmanteil hat die SPD beim letzten Mal drei Abgeordnete aus Bayern entsandt; für einen vierten hätte sie 32 Prozent gebraucht.