Ex Justizministerin warnt vor Eingriff in Freiheitsrechte
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert in Friedberg die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit
Friedberg Die CSU musste einiges einstecken auf dem Sommerempfang der FDP Schwaben in Friedberg: Sie sei maßgeblich schuld am „bizarren Kulturkampf“und den Machtrangeleien in der Politik, die momentan an der Tagesordnung seien. Am Sonntag klagten die Freien Demokraten im Zieglerbräu aber nicht nur über die Regierung, sondern sprachen auch über Lösungen. Neben den Reden der Politiker sorgte auch die Augsburger Coverband Finally Famous für gute Stimmung.
„Die liberalitas bavariae ist gefährdet“, stellte die stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Schwaben, Monika Müller, gleich zu Beginn fest. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz gebe den Beamten weitreichende Befugnisse und sei ein Eingriff in die Grundrechte aller Bürger. Dass Seehofer die Ausweisung von Flüchtlingen als Geburtstagsgeschenk sieht, sei besorgniserregend.
Die Friedberger Stadträtin Conny Böhm gab den Anwesenden einen kurzen Überblick über die Entwicklungen in Friedberg. Besonders froh war sie darüber, dass das Schloss nun endlich zum Bürgerschloss werde, was die FDP sich schon lange gewünscht habe. „Sehr schön war die Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in Friedberg, die kürzlich stattfand. Die Teilnehmer waren sich über politische Grenzen hinweg einig in ihrem Anliegen.“
Karlheinz Faller, dem Spitzenkandidaten der FDP Schwaben für den Landtag 2018, war das Miteinander ebenfalls wichtig: Mit den Worten „Europa ist unsere Zukunft, wir haben keine andere“, warb er für mehr Miteinander. In seiner Rede betonte er die Wichtigkeit von Bildung für Integration und Wirtschaft. „Jeder muss zu jeder Zeit Zugang zu Bildung haben.“Nur so könnten die bayerischen Fachkräfte vorbei an China und den USA an die Weltspitze rücken. Es sei ein freiheitliches Bildungskonzept nötig statt des derzeit zentralistisch geprägten Systems.
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hob die Bedeutung einer liberalen Gesellschaft hervor. Natürlich brauche es auch eine handlungsfähige Polizei und Geheimdienste. „Aber der Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darf nur unter Achtung der Verhältnismäßigkeit geschehen.“Verhaftungen ohne begründeten Verdacht, nur wegen einer vermuteten „drohenden Gefahr“, wie es die neue Regelung vorsieht, lehne sie deswegen entschieden ab. Besser sollten die bereits vorhandenen Möglichkeiten ausgenutzt werden, doch dafür fehle der Polizei aktuell das Personal. Auch Kameras verbesserten die öffentliche Sicherheit nicht, wenn es nicht genügend Beamte gebe, die sie überwachen, um umgehend zu reagieren, so Leutheusser-Schnarrenberger.