Arbeitet die Stadtverwaltung genug?
Manchmal geht es nicht so schnell, wie Bürger und Politiker es sich wünschen. Eine Organisationsuntersuchung soll klären, ob genug Personal da ist oder woran es sonst hakt
Friedberg Exakt 79,7 Stellen hat die Kernverwaltung des Friedberger Rathauses, die sich unter anderem um Finanzen, Bauangelegenheiten und Anliegen von Bürgern kümmert. Ist das zu viel oder zu wenig? Das soll ein Organisationsgutachten klären. Anhaltspunkte bietet ein Geschäftsbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes. Demzufolge benötigt eine kreisangehörige Gemeinde 2,27 Verwaltungsstellen pro 1000 Bürger – in Friedberg sind es aber 2,7. Doch der Bericht stammt aus dem Jahr 2008, seitdem haben die Aufgaben von Kommunen und teilweise auch die Ansprüche der Bürger erheblich zugenommen. Außerdem weist Friedberg mit seinen fast 30000 Einwohnern in der Verwaltung eine Reihe von Aufgaben bzw. Abteilungen auf, wie sie sonst Große Kreisstädte haben, etwa die Untere Baubehörde und das Gaststättenrecht. Großen Kreisstädten wird jedoch sogar ein Stellenschlüssel von 2,87 pro 1000 Einwohner zugestanden. Demnach wäre die Friedberger Verwaltung sogar unterbesetzt.
In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat gegengesteuert und zum Beispiel im Baubereich neue Stellen geschaffen. Ob und wo wirklich mehr Personal nötig ist, soll nun das Gutachten klären, in dem es um Aufgaben, Prozesse, Strukturen und Personalbedarf geht. Am Ende stünde ein Optimierungskonzept. Paradoxerweise wird es aber zuerst einmal vor allem eines bewirken – nämlich Mehrarbeit.
Kommunalreferent Wolfgang Basch erläuterte im Finanz-, Personalund Organisationsausschuss: „Eine umfassende Untersuchung blockiert die Verwaltung und auch den Stadtrat, weil es zwischen beiden Reibungspunkte gibt.“Diese zu klären, sei „nicht vergnügungssteuerpflichtig“, wie Basch es ausdrückte.
Trotzdem entschlossen sich die Stadträte, den Antrag der CSU weiterzuverfolgen. Simone Losinger erklärte: „Es geht nicht darum, die Verwaltung mit Misstrauen zu prüfen.“Doch gebe es immer wieder die Diskussion, ob neue Stellen nötig sind oder ob Themen schnell genug bearbeitet werden. Losinger, die im Landratsamt arbeitet, hat selber schon bei derartigen Organisationsuntersuchungen mitgemacht. „Man lernt einiges daraus“, lautet ihr Fazit.
Auseinander gingen die Meinungen allerdings darüber, wann und wie eine solche Studie durchzuführen wäre. Die CSU hatte gefordert, schrittweise und systematisch alle Bereiche zu durchleuchten. Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) fand die Idee interessant, speziell die Tiefbauabteilung zu untersuchen. Hier sei eine neue Stelle geschaffen worden, es gebe neue Aufgabenprofile. Johanna Hölzl-Dibba (Grüne) forderte, man solle „nur da untersuchen, wo es Probleme gibt“. Peter Feile (SPD), früher jahrzehntelang in der Augsburger Stadtverwaltung tätig, warnte dagegen: „Man darf nicht selektiv vorgehen. Die Verwaltung hat sehr viele Querschnittsfunktionen, zum Beispiel Finanzen und Personal.“Er schlug außerdem vor, die Studie, die eine relativ lange Zeitspanne in Anspruch nehmen werde, besser erst unter dem künftigen Stadtrat zu beginnen, der 2020 gewählt wird.
Bürgermeister Eichmann meinte angesichts vieler anstehender Aufgaben in der Stadt sogar: „Eine mögliche Verwaltungsreform ist eine große emotionale Belastung. Der Output der Verwaltung würde reduziert – da kann ich nicht mitgehen.“
Letztlich einigten sich die Mitglieder auf einen Kompromiss. Es werden drei Beratungsunternehmen
Neue Stellen geschaffen
Studie kostet 100 000 Euro
angeschrieben. Diese sollen beide Ansätze darlegen, also ob ein Teil oder die ganze Verwaltung analysiert wird, und dies fachlich einschätzen. Danach will sich das Gremium entscheiden. Klar ist, dass die Untersuchung eine Menge Geld kosten wird. 100000 Euro sind dieses und nächstes Jahr im Haushalt »Kommentar eingeplant.