Kinder von Islamisten im Visier
Verfassungsschutzchef Maaßen warnt
Frankfurt am Main Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt erneut vor Kindern, die in islamistisch geprägten Familien in Deutschland aufwachsen. Sie stellten „ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“dar, zitieren die Zeitungen der
eine neue Analyse des Verfassungsschutzes. Es gebe Anzeichen für eine „schnellere, frühere und wahrscheinlichere Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen“.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte den Zeitungen, die Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld sei „besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren“. In der Verfassungsschutz-Analyse heißt es, die Kinder würden „von Geburt an mit einem extremistischen Weltbild erzogen, welches Gewalt an anderen legitimiert und alle nicht zur eigenen Gruppe Gehörigen herabsetzt“.
„Für den Verfassungsschutz ist das eine Herausforderung für die nächsten Jahre.“Hans Georg Maaßen
Der Verfassungsschutz geht laut seinem kürzlich vorgestellten Bericht für 2017 von 300 betroffenen Kindern aus.
Gefahr gehe auch von jenen Familien aus, die nicht in Kampfgebiete in Syrien oder im Irak ausgereist seien, sondern sich kontinuierlich in Deutschland aufgehalten hätten, so die Analyse. Nach den Worten der Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, erwägt ihr Ministerium eine weitere Herabsetzung der Beobachtungsmöglichkeiten von Jugendlichen von 16 auf 14 Jahre. Es sei aber noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Zugleich verwies sie auf Programme gegen Radikalisierung. CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg empfahl, die Vorschriften zu lockern, um auch Kinder unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Es gehe nicht um eine Kriminalisierung von Personen unter 14 Jahren, „sondern um die Abwehr erheblicher Gefahren für unser Land“.
In Nordrhein-Westfalen wird dem Bericht zufolge erwogen, nach dem Vorbild Bayerns die Altersgrenze von 14 Jahren für die Überwachung durch den Verfassungsschutz fallenzulassen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die Jungen und Mädchen, die aus den Kriegsgebieten zurückkehren, hätten oft Gewalt erfahren und seien im schlimmsten Fall radikalisiert. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass sie ein anderes Verhältnis zur Gewalt haben und die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, geringer ist.“