Das Motto laut „Augsburg für alle“
Kommunalpolitik Die Stadt legt im Winter fest, in welche Projekte in den nächsten beiden Jahren investiert wird. Die Bürger sollen Behördengänge künftig einfacher online erledigen können. Auch vieles anderes ist geplant
Neue gigantische Projekte wie den Umbau des Hauptbahnhofs oder die Sanierung des Theaters wird es in den nächsten beiden Jahren in Augsburg wohl nicht geben. So viel ist bereits jetzt klar. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 steht unter dem Motto „Augsburg für alle“. Das heißt: Es gibt keine Bereiche, die vorrangig bedacht werden. Schulen, Straßen und Sportanlagen sind ebenso Bestandteil des Zahlenwerks wie Sanierungen von städtischen Gebäuden. Ein Überblick:
● Personalausgaben In diesem Jahr liegen sie bei 285 Millionen Euro. Ein deutlicher Anstieg, dessen exakte Höhe noch nicht zu beziffern ist, ist zu erwarten – unabhängig von Tarifsteigerungen. Die Stadt werde weiterhin mehr Personal benötigen, sagt Finanzreferentin Eva Weber. „Es sind Stellen, die in einzelnen Bereichen zwingend notwendig sind.“Dazu zählen Beschäftigte bei den Kitas, im Bauordnungsamt, im Grünamt und beim städtischen Ordnungsdienst.
● Bürgerservice Die Stadt wird den Online-Service für Bürger ausbauen. Dazu gehört eine Digitalisierungsoffensive der Verwaltung. Anträge und andere Behördengänge sollen künftig verstärkt online möglich sein.
● Schulsanierungen Es gibt ein politisch abgestimmtes Sanierungspaket, das in der Summe mehr als 100 Millionen Euro beinhaltet – aufgeteilt auf mehrere Haushaltsjahre. Dazu gehören die Modernisierung der Fachoberschule/Berufsoberschule am Alten Postweg (auch ein Neubau für 70 Millionen Euro wäre denkbar) sowie die Sanierung und Erweiterung der Löweneckschule (15,6 Millionen Euro) und der Werner-Egk-Grundschule. „Hier wird es möglich sein, das Ganze über Kredite zu finanzieren, die wir aufnehmen,“, so Weber.
● Fahrradstadt Rund sieben Millionen Euro an Planungs- und Baumitteln sind für beide Haushaltsjahre vorgesehen, um die Situation der Radler in Augsburg verbessern. Personalkosten gehören nicht dazu.
● Soziales 1,1 Millionen Euro werden in beiden Haushaltsjahren neu für Großtagespflege benötigt. Das Geld ist für Tagesmütter bestimmt.
● Sport Die Ertüchtigung des Eis- kanals ist ein gigantisches Projekt. 19 Millionen Euro sind an Ausgaben veranschlagt, wobei staatliche Fördergelder fließen. Augsburg ist 2022 Schauplatz der Kanu-WM.
● Kultur Geld fließt in diesem Ressort in die Unesco-Welterbebewerbung und in die Sonderausstellung Maximilian I., die im Jahr 2019 im Maximilianmuseum stattfindet. Die Fuggerei feiert im Jahr 2021 ihr 500-jähriges Bestehen. Im Doppelhaushalt tauchen erste Mittel auf, um das Festjahr entsprechend finanziell zu unterstützen.
● Infrastruktur Das neue Umweltbildungszentrum wird errichtet, die Bäckergasse im Stadtmarkt (jeweils 650 000 Euro) saniert. Im Bauunterhalt sind zudem die Sanierung des Standesamts und des Verwaltungsgebäudes an der Blauen Kappe große Posten.
Haushalt ist quasi der Leitfaden der politischen Marschrichtung einer Kommune. Er gibt vor, wie eine Stadt mit ihrem Geld umgeht und welche Projekte sie anpackt – unabhängig von den Pflichtaufgaben. Augsburg als drittgrößte Stadt in Bayern hat 2017 erstmals einen Doppelhaushalt eingeführt, der zwei Haushaltsjahre in die Planung aufnimmt.
Die politische Weichenstellung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist deshalb interessant, weil im März 2020 die nächste Kommunalwahl stattfindet. Der jetzige Stadtrat beschließt somit bereits Dinge, die eine neue Regierung, die ab Mai 2020 agiert, fortsetzen muss. Wobei natürlich denkbar wäre, dass das regierende Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen im Jahr 2020 weitermacht.
Generell wirkt sich die allgemein gute wirtschaftliche Lage positiv auf den städtischen Haushalt aus. „Das Jahr 2018 läuft planmäßig, sodass wir mit keinen gravierenden Einnahmeverlusten rechnen müssen, die wir dann zu einem späteren ZeitDer punkt ausgleichen müssen“, sagt Finanzreferentin Weber. So dürften im laufenden Haushaltsjahr die angesetzten 186 Millionen Euro an Gewerbesteuern fließen, es ist eine der größeren Einnahmequellen der Stadt.