Salafisten werden auch in Bayern immer aktiver

IS-Kämpfer, Linksextreme, Reichsbürger: Wer gefährdet unsere Sicherheit?

München Auch Bayern rückt zunehmend in den Fokus von Islamisten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jedenfalls warnt vor einer anhaltenden Gefahr durch gewaltbereite Muslime. Diese seien inzwischen sogar bereit, biologische Kampfstoffe einzusetzen, wie ein Fund von Rizin in NordrheinWestfalen gezeigt habe. Ein „positiver Trend“sei hingegen der Rückgang von Gewalttaten von linken und rechten Extremisten in Bayern, sagte Herrmann bei der Vorstellung einer Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes in München.

Beim radikalen Islamismus machen Herrmann vor allem die Rückkehrer aus den Krisengebieten im Nahen Osten Sorgen. „Die erwartete Rückkehrwelle ist allerdings bislang ausgeblieben“, räumte er ein. Die Zahl der aus Bayern stammenden bekannten IS-Kämpfer bezifferte er auf 71. Radikalisierte Rückkehrer hätten häufig Kenntnisse im Umgang mit Waffen und seien „gefährlich und unberechenbar“. Deshalb bereiteten sich Bayerns Sicherheitsbehörden bereits jetzt „auf den Umgang mit ihnen vor“.

Auch die salafistische Überzeugungsarbeit steht nach Herrmanns Worten weiter im Fokus der Sicherheitsbehörden, zumal die Angehörigen der Szene immer konspirativer vorgingen. So agierten Salafisten zunehmend in geschlossenen Internetgruppen und vernetzen sich durch geheime Treffen. Auch in Bayern seien neue „Missionierungsprojekte“feststellbar, sagte Herrmann. Zur salafistischen Szene, die in Deutschland als gefährlichste islamistische Bewegung gilt, zählen die Behörden in Bayern etwa 730 Personen, Tendenz steigend. „Rund ein Viertel“, hat Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner vor kurzem in einem Interview mit unserer Zeitung betont, „ist gewaltbereit.“

Im Bereich des Rechtsextremismus ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres von 657 auf 577 gesunken. Körner führt dies vor allem auf die sinkenden Flüchtlingszahlen zurück: So seien etwa Anschläge auf Asyl-Unterkünfte „stark zurückgegangen“. Ein besonderes Auge haben die Verfassungsschützer nach wie vor auf die Identitäre Bewegung. Diese würde mit „perfiden Kampagnen“versuchen, ihre Ideologie von der gesteuerten „Verdrängung“der einheimischen Bevölkerung durch Migranten zu verbreiten. Der Einsatz von zwei Hubschraubern bei einer Aktion in den französischen Alpen, an der auch Mitglieder aus Schwaben beteiligt gewesen seien, zeigt nach Herrmanns Worten überdies, „dass die Gruppierung auf nicht unerhebliche Geldmittel zurückgreifen kann“.

Mit großer Konsequenz würden Bayerns Behörden zudem gegen die rund 4200 Personen umfassende „Reichsbürger“-Szene vorgehen.

Polizisten werden massiv bedroht

Bis zu 400 von ihnen zählt Herrmann zum „harten Kern“. Insgesamt seien von „Reichsbürgern“358 Waffenscheine eingezogen und 655 Waffen konfisziert worden.

Beim Linksextremismus sei trotz einer gesunkenen Zahl an Gewaltdelikten eine wachsende Radikalisierung und eine kontinuierliche Zunahme von Sachbeschädigungen festzustellen: Im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in Augsburg seien im Internet Tipps für „Sabotageaktionen“aufgetaucht. Auch einzelne Polizisten würden immer wieder massiv persönlich bedroht. Hauptziel der gewaltbereiten Linksextremisten sei, so Herrmann, „die Diffamierung und Zerstörung unseres Rechtsstaats unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechtsextremismus“.

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