Deutschland muss klare Kante gegen China zeigen
Die Asiaten sollten wissen, wie weit sie in ihrem Expansionsdrang gehen können. Eine Initiative der Bundesregierung geht nun in die richtige Richtung
Dass es den deutschen Exporteuren trotz Trumps Breitseiten noch gut geht, ist in hohem Maße China zu verdanken. Die kommunistische Super-Kapitalismus-Macht erweist sich als verlässlicher Handelspartner. Davon profitieren maßgeblich Autobauer wie Volkswagen, Audi und Daimler. Auch der Fahrzeugzulieferer Schaeffler konnte zuletzt den Umsatz vor allem wegen des guten China-Geschäfts steigern. Wir hängen also stark am Tropf Pekings.
Dabei verhalten sich Investoren aus dem asiatischen Land im Gegensatz zu amerikanischen Firmenjägern, die sich gerade bei Thyssen austoben, anständig. Ob beim Roboterbauer Kuka in Augsburg oder beim KunststoffmaschinenHersteller Krauss-Maffei in München: Betriebsräte können noch nichts Negatives über die Investo- ren aus Fernost sagen. Vieles spricht dafür, den Chinesen freundlich gegenüberzutreten, zumal es angesichts des autoritären Putin-Russlands und des chaotischen TrumpAmerikas an seriösen Alternativen mangelt. Daher hat sich Kanzlerin Merkel lange pragmatisch-gutmütig gegenüber den antidemokratischen, aber pro-kapitalistischen Männern in Peking verhalten. Aus heutiger Sicht muss man sagen: Sie ließ zu lange Nachsicht walten.
Doch nun hat sich die Kanzlerin mit ihrem Wirtschaftsminister Altmaier zu etwas durchgerungen, das ihr sonst nicht so liegt: Sie willigt in ein Prinzip ein, ohne das gute Erziehung schwer funktioniert: Künftig soll nach einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung klare Kante gegenüber chinesischen Investoren gezeigt werden.
So können die für die Daseinsvorsorge und Sicherheit unseres Landes wichtigen Branchen wirkungsvoller gegenüber dem Zugriff Chinas geschützt werden. Deutschland müsste nicht mehr, was ordnungspolitisch verheerend ist, über die Staatsbank KfW beim Stromnetzbetreiber 50Hertz einsteigen, um Asiaten auszubremsen. Von vorneherein wäre klar, dass auf der Tür solch sensibler Firmen für ausländische Interessenten steht: Bis hier und nicht weiter!
Das ist kein Akt des Protektionismus, ja einer globalisierungsfeindlichen Mentalität, sondern nur eine Klarstellung, die falschen Hoffnungen vorbeugt. Hinter den Kulis- sen zeigen sich chinesische Wirtschafts-Experten auch verwundert, wie weit und wie lange Deutschland die Scheunentore offen ließ.
Eines ist aber auch klar: Mit der Neuregelung bleiben wir zum Glück ein marktwirtschaftliches und für ausländische Investitionen offenes Land. Chinesische Geldgeber können weiter die Macht beim bayerischen Autozulieferer Grammer ausbauen, wie es vor ihnen andere Finanziers aus dem Land bei Kuka getan haben. Hier sollte der Staat, auch wenn es bei solchen Hightech-Unternehmen sehr schwerfällt, von allen Eingriffen absehen, solange nicht nationale Sicherheitsbelange berührt sind.
Die Fälle Grammer und Kuka sind also nicht Beispiele für das Versagen nationaler Wirtschaftspolitik, sondern für den mangelnden Mut heimischer Kapitalisten. Es ist ein unglaubliches Trauerspiel, dass sich in beiden Fällen kein Geldgeber aus Deutschland fand, der früh in die Aktiengesellschaften einstieg und unverdrossen an Bord blieb. Solch klare Kante vermisst man im hiesigverzagten Kapitalistenlager.
Am Ende darf sich dann aber kein deutscher Unternehmer beschweren, wenn China, was die Kommunistische Partei fest vorhat, im Jahr 2049 zur weltweit technologisch führenden Industrienation aufgestiegen ist. Dann feiert die Volksrepublik nämlich ihr 100-jähriges Bestehen. Die Chinesen unterscheidet vor allem eines von den Europäern: Sie haben einen festen Plan. Das Einzige, was ihnen dazwischenkommen kann, ist die Demokratie.
Mit festem Plan auf Einkaufstour in Europa