Die letzte Hoffnung der Konservativen

Jung, provokant, unversöhnlich: Spaniens Oppositionsführer Pablo Casado grenzt seine Partei scharf von den Sozialisten ab. Sein Mentor ist ein alter Bekannter

Kein Dialog mit den Separatisten in Katalonien, keine Aufarbeitung der Franco-Diktatur und die Abschaffung von Spaniens liberalem Abtreibungsgesetz: Die programmatischen Ankündigungen von Pablo Casado, dem neuen Parteichef der spanischen Konservativen, signalisieren einen spürbaren Rechtsruck der Volkspartei. Der 37-Jährige, der die letzten Jahre als scharfzüngiger Parteisprecher amtierte, ist als „Kandidat der Erneuerung“angetreten – nachdem der Ruf seiner Partei, die bisher von Spaniens früherem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy geführt wurde, unter zahlreichen Korruptionsskandalen gelitten hat.

Die Affären hatten Anfang Juni dazu geführt, dass das Parlament Rajoy per Misstrauensantrag stürzte und den Sozialisten Pedro Sánchez zum Premier kürte. Doch Casados Amtsantritt steht unter keinem guten Stern. Ihm wird vorgeworfen, seinen Lebenslauf geschönt zu haben. Ein Gericht in Madrid untersucht derzeit, ob der aus dem nordspanischen Palencia stammende Casado bei seinem Jura-Abschluss getrickst hat. Ein Titel, den er – wie er inzwischen zugab – an einem parteinahen Institut ohne Uni-Besuche, ohne Examen und ohne Abschlussarbeit erworben hat – einem Institut, an dem auch Madrids frühere Regionalpräsidentin Cristina Cifuentes sich ihren Master erschlichen haben soll und deswegen zurücktreten musste. Doch die konservative Basis störte die Affäre nicht: Casado wurde von den Delegierten mit 57 Prozent der Stimmen gewählt, auch sein Vorgänger Rajoy applaudierte nach dem Wechsel, obwohl Casado als scharfer Kritiker seines Kurses gilt. Dies wird besonders deutlich im Umgang mit Katalonien, wo eine Separatistenregierung nach Unabhängigkeit strebt. Hier hatte zwar auch Rajoy schon den Ruf, durch mangelnde Diplomatie Teil des Problems gewesen zu sein. Doch Casado, der die auf Dialog angelegte Politik der neuen Sozialistenregierung strikt ablehnt, will noch härter durchgreifen: Mit einem Verbot der separatistischen Parteien und schärferen Strafen für jene, welche die Einheit der Nation mit illegalen Abspaltungsbeschlüssen gefährden. Unversöhnliche Töne, die man schon von einem anderen konservativen Falken in Spanien kennt: Und zwar vom früheren Premier und heutigen konservativen Übervater José María Aznar. In der Tat gilt Casado, verheiratet und Vater von zwei Kindern, als Vertrauter und politischer Ziehsohn Aznars. Letzterer war bisher die prominenteste Stimme des ultrakonservativen Parteiflügels – nun will Casado offenbar Aznars ideologische Erbschaft antreten. Begonnen hatte er seine politische Karriere als Chef der Nachwuchsorganisation der konservativen Volkspartei in der Region Madrid. 2011 zog er als Abgeordneter ins nationale Parlament ein.

Nachdem es mit den Konservativen in den Umfragen zuletzt steil bergab gegangen war, wird Casado nun vor allem an einem gemessen: ob es ihm gelingt, mit den Konservativen in Spanien wieder Wahlen zu gewinnen.