Kurt Beck plädiert für Länderfusionen
Bisher scheiterten Initiativen
Berlin Der frühere SPD-Chef Kurt Beck fordert eine Fusion von Bundesländern, damit die staatlichen Behörden schlagkräftiger und effizienter arbeiten können. Über eine größere Föderalismusreform, die auch Landesgrenzen einschließe, sei schon lange nicht mehr diskutiert worden. „Ich hielte sie für wünschenswert“, sagte der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef dem
So könnten etwa das Saarland und Rheinland-Pfalz eine Einheit formen, „ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden“. Ähnliche Verbindungen fänden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden Deutschlands, sagte der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. „Ich denke da zum Beispiel an das Sendegebiet des
Dazu gehören Hamburg sowie die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Beck sagte, zwar sei der Föderalismus ein wichtiges und stabilisierendes Element, trotzdem sei er reformbedürftig.
Beim Umbau seien zwei Dinge entscheidend: Effizienzgewinne und landsmannschaftliche Verbundenheit. In Deutschland wird seit Jahrzehnten über den Zusammenschluss einzelner Länder diskutiert. Ein konkreter Anlauf in Berlin und Brandenburg war 1996 gescheitert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt Fusionen ab. „Ich kann nicht erkennen, was der Bund mehr kann als die Länder. Außer der Bereitschaft zum Geldausgeben.“Selbstverständlich werde sich die föderale Ordnung weiter entwickeln, sagte er. „Aber bitte nicht in Richtung Zentralisierung.“