Mehr Schutz vor China
Mit Mühe konnte die Bundesregierung zuletzt eine große Übernahme verhindern. Nun sollen solche Aktionen erschwert werden
Berlin Chinesische Investoren greifen nach deutschen Unternehmen – in sensiblen Bereichen sollen Übernahmen nun erschwert werden. Derzeit befinde sich eine Reform der Außenwirtschaftsverordnung in der Abstimmung mit anderen Ministerien, teilte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit. Wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Staat an bestimmten Unternehmen Anteile erwerben will, soll es künftig ab einem 15-Prozent-Anteil eine strenge Investitionsprüfung geben. Bisher liegt der Wert bei 25 Prozent.
Ziel ist, dass die Bundesregierung frühzeitiger mitreden kann, ob Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten. „Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren“, sagte Minister Altmaier der Aber Achtsamkeit dort, wo Sicherheitsinteressen berührt seien, gehöre zur Sozialen Marktwirtschaft.
Für die Prüfverfahren kommen folgende Bereiche infrage: Telekommunikation, IT-Sicherheit, Kraftwerke, Stromnetze, Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung, Zahlungsverkehr, Wertpapier- und Derivatgeschäfte, Krankenhausinformationssysteme, Luftverkehr, Schienenverkehr, See- und Binnenschifffahrt und der Softwarebereich.
Zuletzt hatte die versuchte Übernahme eines der vier großen Stromnetzbetreiber Schlagzeilen gemacht: Die Bundesregierung verhinderte mit einem ungewöhnlichen Schritt einen Einstieg Chinas in die deut- sche Stromversorgung. Die Staatsbank KfW wird nun einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erwerben und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Es gehe um den Schutz kritischer Infrastruktur, begründete die Regierung diesen Schritt. Bürger und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung. Durch den Aufstieg Chinas verfügen Investoren über das notwendige Kapital, um sich in lukrative Unternehmen einzukaufen – die Verschärfung soll auch verhindern, dass immer mehr Wissen und Patente abfließen.
Geplant ist daher auch, dass nach „erfolgter Erwerbsprüfung bei weiteren Hinzuerwerben nochmalige Prüfverfahren möglich sind“. Zum Beispiel ein erstes Prüfverfahren beim geplanten Erwerb von 30 Prozent der Stimmrechte und ein weiteres Prüfverfahren, wenn 20 weitere Prozent erworben werden sollen und damit die kritische Grenze von 50 Prozent erreicht wird.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte ein Vorgehen mit Augenmaß, um Investoren nicht abzuschrecken. „Deutschland ist auf ein offenes Investitionsklima angewiesen. Das Kapital wird heute zunehmend von den dynamischen Wachstumsmärkten der Schwellenländer angezogen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Eine Absenkung der Prüfschwelle muss auf sensible sicherheitsrelevante Bereiche beschränkt werden.“Ausländi- sche Investitionen seien wichtig. „Fast drei Millionen Arbeitnehmer arbeiten hierzulande für Unternehmen in ausländischer Hand.“
Unternehmen aus der Volksrepublik sind vor allem an Schlüsseltechnologien wie Robotik, Maschinenund Anlagenbau oder Biomedizin interessiert. Ziel Pekings ist es, bis Mitte des Jahrhunderts in sämtlichen wichtigen Industriesparten die Weltführung zu übernehmen.
Die USA haben indes am späten Dienstagabend angekündigt, neue Strafzölle gegen China zu verhängen. Washington will damit seine eigene Wirtschaft vor den Chinesen schützen. Die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 16 Milliarden Dollar sollen ab 23. August gelten – unter anderem auf Metalle, Schmierstoffe, Chemikalien und Elektronik.