Alles zum „Fall Höhmannhaus“
Höhmannhaus Ein Haus in städtischem Besitz gerät zum Problem, weil die Mieter zu wenig Geld bezahlt haben sollen. Doch sicher ist das nicht: Zwei Gutachten widersprechen sich. Die Stadt schweigt sich aus. Was bislang bekannt ist
Gegen Christof Trepesch, den Leiter der städtischen Kunstsammlungen, und einen weiteren Mitarbeiter der Museen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Weshalb?
Zum Inhalt des Disziplinarverfahrens dringt nichts nach außen; die Stadt argumentiert hier mit Datenschutz und Persönlichkeitsrecht. Es geht im weitesten Sinn, das ist immerhin bekannt, um die Verwaltung des Höhmannhauses und die Frage, ob die Mieter ausreichend Miete bezahlen. Wie berichtet, lebt Trepesch selbst in einer der Wohnungen; er ist zudem für die Verwaltung (und damit auch die Mietverträge) mit verantwortlich.
Was bedeutet das Verfahren für die Mitarbeiter?
Zunächst arbeiten Trepesch und der zweite betroffene Mitarbeiter der Kunstsammlungen wie gehabt weiter. Ob dies so bleibt, hängt auch vom Ergebnis des Disziplinarverfahrens ab. Das Disziplinarrecht bezieht sich auf Beamte, wie Trepesch und der andere Mann es sind. Laut Auskunft städtischer Juristen ist die Stadt als Dienstherrin verpflichtet, „bei einem Verdacht ein Verfahren einzuleiten, um entweder die Pflichtverletzung aufzuarbeiten oder das korrekte Verhalten ausdrücklich festzustellen“. Die Stadt bestätigt damit indirekt, dass es den Verdacht gibt, im Höhmannhaus könnte etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Es heißt im Umkehrschluss aber auch, dass sich die Vorwürfe am Ende auch in Nichts auflösen könnten.
Von wem ging die Einleitung des Verfahrens aus?
Dem Vernehmen nach hat Oberbürgermeister Kurt Gribl die Einleitung des Verfahrens unterzeichnet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er die dienstrechtlichen Untersuchungen vorangetrieben hat. Kulturreferent Thomas Weitzel gab den Anstoß dazu, das Thema Mieten im Höhmannhaus unter die Lupe zu nehmen. Dem Vernehmen nach soll er auch treibende Kraft für die dienstrechtlichen Maßnahmen gewesen sein. In einer ersten Stellungnahme vergangene Woche hatte er sich wie folgt zitieren lassen: „Die dienstrechtlichen Maßnahmen, soweit sie derzeit bereits geboten sind, wurden gegenüber den betroffenen Mitarbeitern bereits eingeleitet.“Da es sich um Personalangelegenheiten handelt, ist in den Fall aktuell auch Stadtdirektor Hermann Weber involviert.
Wie hoch sind die Mieteinnahmen im Höhmannhaus?
Im Haushaltsplan der Stadt gibt es einen eigenen Unterpunkt mit dem Namen „Nachlass Höhmannhaus“. Hier sind die Mieteinnahmen der vergangenen Jahre aufgelistet. 2017 und 2018 sind es je 91 600 Euro, in Vorjahren waren es auch schon mal über 100 000 Euro – je nach Vermietungsstand. Zur Wohnfläche im Höhmannhaus äußert sich die Stadt aktuell nicht; allein die Wohnung der ehemaligen Besitzerin soll aber rund 300 Quadratmeter haben.
Wofür werden die Mieteinnahmen verwendet?
Für den sogenannten „kleinen Bauunterhalt“, also verschiedene Reparaturen und Wartungen, sind im laufenden Jahr 30 000 Euro eingeplant. Kleinere Summen fließen in Versicherungen. Etwas mehr als 16500 Euro werden dem Vermögenshaushalt zugeführt; das Geld, das dort im Lauf der Jahre zusammenkommt, könnte für größere Sanierungsmaßnahmen verwendet werden: „Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist sozusagen eine Ansparung, um dann Geld zu haben, wenn – zum Beispiel – eine Dachsanierung notwendig wird“, so Stadtsprecher Richard Goerlich. Dies entspricht dem letzten Willen der einstigen Besitzerin Ruth Höhmann. Sie hatte der Stadt das Haus nach ihrem Tod 2004 vermacht, die Kunstsammlungen sollten zu hundert Prozent Nutznießer sein.
Warum hat Ruth Höhmann ihr Haus der Stadt Augsburg vererbt? Darüber gibt es viele Spekulationen. Fakt ist: Die gebürtige Würzburgerin hat ihren Nachlass in drei Testamenten geregelt. Dem Diakonissenhaus vererbte sie mehrere Millionen Euro, ihre Möbel ließ sie 2006 vom Augsburger Auktionshaus Georg Rehm versteigern – zugunsten des Höhmannhauses. Höhmann wollte nicht, dass die Möbel an die Augsburger Verwaltung gehen. Die Immobilie selbst vermachte sie der Stadt jedoch. Dem Vernehmen nach hatten sich einige Mitarbeiter der Kunstsammlungen bis zu ihrem Tod um die alte Dame gekümmert. Höhmann wollte ihren Nachlass wohl auch deshalb den Museen zukommen lassen, heißt es aus Insiderkreisen. Seit wann wohnt Christof Trepesch im Haus und mit wem hat er den Mietvertrag geschlossen?
Nach dem Tod Höhmanns wohnte zunächst deren Vermögensverwalter Franz Kupplmayr in der Wohnung der einstigen Eigentümerin. Er verwaltete deren Nachlass als Vorerbe. Kupplmayr war es offenbar, der in dieser Funktion 2006 den Mietvertrag mit Christof Trepesch schloss. Die Stadt bzw. die Kunstsammlungen waren zu dieser Zeit noch nicht als Verwalter eingesetzt. Den damals festgesetzten Mietpreis für seine Wohnung hat Trepesch vor einigen Jahren erhöht. Dem Vernehmen nach zahlt er nun etwas mehr als vier Euro pro Quadratmeter.
Zahlen alle Parteien gleich viel? Nein. Die Höhe des Mietzinses richtet sich laut Auskunft der Stadt auch in dieser Immobilie nach verschiedenen Faktoren: Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages; Größe, Ausstattung, Beschaffenheit des Mietobjektes. Wie ist die aktuelle Faktenlage, was die Rechtmäßigkeit der Miethöhe betrifft?
Tatsächlich gibt es aktuell zwei unterschiedliche Einschätzungen. Das Liegenschaftsamt der Stadt hatte die Wohnungen im Höhmannhaus bereits vor einiger Zeit begutachtet. Aufgrund des „schlechten baulichen Zustands“, so Stadtsprecher Richard Goerlich, wurde der Mietpreis, den Christof Trepesch bezahlt, damals als angemessen eingestuft. Ein zweites, externes Gutachten, das seit diesem Montag komplett vorliegt, kommt offenbar zu einem anderen Schluss. Über die Inhalte dieses fast 300 Seiten starken Schriftstücks schweigt sich die Stadt beharrlich aus. Bekannt wurde bislang nur, dass der Stadt ein Schaden „in nicht unerheblicher Höhe“entstanden sein könnte. Das Gutachten besteht aus zwei Teilen, die die privaten und die gewerblichen Mietverträge untersuchen. Kulturreferent Weitzel will wohl im Ferienausschuss mehr dazu sagen.