Grabenkämpfe in der bayerischen AfD
Dem prominentesten Landtags-Kandidaten im Freistaat, Franz Bergmüller, wurde die Parteimitgliedschaft aberkannt. Ob das rechtens war, klärt heute ein Gericht. Was steckt hinter den Machtspielchen?
München Ein monatelanger Grabenkampf in der bayerischen AfD soll am Dienstag vor dem Berliner Landgericht entschieden werden: Der Bundesverband hat nach einer parteiinternen Intrige dem oberbayerischen Landtags-Kandidaten Franz Bergmüller die Parteimitgliedschaft aberkannt – dem prominentesten AfD-Bewerber im ganzen Freistaat. Der als Chef des „Vereins für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“bekannte Bergmüller klagte dagegen. Das Urteil wird am 21. August verkündet, wie eine Gerichtssprecherin in der Bundeshauptstadt auf Anfrage sagte.
Bergmüller selbst blickt dem Termin grimmig entgegen: „Dienstag ist der Tag der Abrechnung, so oder so.“Es sei nicht verständlich, dass die Partei ausgerechnet einen überregional bekannten und seit 32 Jahren ehrenamtlich tätigen Mann ausschließen wolle. Der offizielle Grund für den Versuch des Bundesverbands, Bergmüller faktisch aus der Partei werfen zu wollen, liegt fünf Jahre zurück: Bevor der Gastronom aus Rosenheim 2013 der AfD beitrat, war er noch Mitglied bei den Freien Wählern. Doppelmitgliedschaften seien nicht erlaubt, heißt es in der Stellungnahme des AfD-Bundesverbands. Zudem hat Bergmüller laut Parteizentrale nur eine Fördermitgliedschaft beantragt – was dieser anders sieht. Tatsächlich geht es keineswegs nur um acht Wochen Doppelmitgliedschaft, sondern um Macht und Einfluss. Die AfD wird nach derzeitigem Stand am 14. Oktober mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen.
Landesweit bekannt wurde Bergmüller, als er die Opposition der Wirte gegen das Rauchverbot in der Gastronomie anführte. Kein anderer AfDKandidat im Freistaat hat je eine größere Rolle auf der landespolitischen Bühne gespielt. Und der oberbayerische Bezirksverband repräsentiert als größte AfD-Gliederung im Freistaat allein etwa die Hälfte der bayerischen Mitglieder. Was bedeutet: Bergmüller wäre ein quasi natürlicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz im Landtag. Damit würde er zu einem mächtigen Mann in der Partei werden. Nichtmitglieder können zwar auf AfD-Listen kandidieren, dürfen jedoch keine Parteiämter übernehmen.
Die AfD zieht als einzige Partei ohne einen Spitzenkandidaten in die Landtagswahl. Dafür hatten sich die Mitglieder beim Parteitag im Juni in Nürnberg entschieden. Die sieben AfD-Bezirke stellen gleichberechtigte Kandidaten. Der Wirt aus dem Weiler Unterlaus betont, wie viel er in den vergangenen fünf Jahren für die Partei getan habe: den Kreisverband Rosenheim aufgebaut und die Partei finanziell unterstützt. „Der Landesvorstand sitzt auf meinen Sesseln“, sagt er. „Ich habe die Einrichtung gespendet.“Bergmüller beschuldigt den AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann, sich mit seinen parteiinternen Gegnern verbündet zu haben und den Parteiausschluss zu betreiben. Bergmüller war zwischenzeitlich auch Vorsitzender des oberbayerischen Bezirksverbands und hatte sich gegen seinen Vorgänger Florian Jäger durchgesetzt. AfD-intern wird vermutet, dass Jäger und dessen Spezln anschließend gegen Bergmüller zu wühlen begannen. Bergmüller hingegen wird dem Vernehmen nach vorgehalten, ein machtbewusster Strippenzieher zu sein, der sich frühzeitig Einfluss sichern wolle. Und so lässt sich eines absehen: die Fortsetzung der Grabenkämpfe im Landtag.