Abgeordneter der AfD spricht über Migration

Wahlkampf: Kreisverband in Ried

Ried Mit dem Thema Migration befasste sich der AfD-Kreisverband Aichach-Friedberg bei einer Veranstaltung in Ried. Über 70 Zuhörer waren dazu laut einer Mitteilung des Kreisverbands gekommen.

Im Zentrum stand demnach die Politik Angela Merkels und „Der Globale Pakt für Migration“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner stellte die koordinierten Aktivitäten der IOM (Internationale Organisation für Migration) der EU und der Bundesregierung vor. Im Vordergrund stehen laut AfD die Rechte der Einwanderer und der „fundamentale Grundsatz der Nicht-Zurückweisung“an den Grenzen der aufnehmenden Länder, d. h. Deutschlands. Treiber dieses Pakts für die Migranten sei die Bundesregierung mit dem Auswärtigen Amt. Der Deutsche Bundestag werde dabei nicht eingebunden, kritisiert die AfD.

„Der neue Pakt für Migration geht weit über die bisherigen Programme von ‚Resettlement‘ und ‚Relocation‘ (Neuansiedlung und Umsiedlung) hinaus“, so Hebner. „Die Auswirkungen werden erheblich sein, denn alle anderen Parteien, so gerade auch die CSU, haben in der EU in Brüssel dieser Aufhebung der deutschen Selbstbestimmung und der Öffnung deutscher Grenzen zugestimmt.“Bei dieser Wahlversammlung stellten sich auch der Landtagskandidat Josef Settele und die Bezirkstagkandidatin Kerstin Burghardt vor. Die nächste Wahlversammlung findet am Freitag, 24. August, in Friedberg-Wulfertshausen statt.