Politik kompakt

Zu Unrecht Inhaftierter stirbt im Gefängnis

Für die Verwechselung bei der Festnahme eines Flüchtlings, der nach einem Zellenbrand in der Haftanstalt Kleve gestorben ist, hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verantwortung übernommen. Er räumte „schwere handwerkliche Fehler“der Polizei bei der Inhaftierung des 26-jährigen Syrers ein. Der Innenminister bat dessen Familie „von ganzem Herzen um Entschuldigung“. Amed A. war am 6. Juli an einem Badesee wegen des Verdachts der sexuellen Beleidigung festgenommen worden. Bei der Personalfeststellung und der Überprüfung seiner Fingerabdrücke wurde er mit einem Mann aus Mali verwechselt, gegen den zwei Haftbefehle vorlagen.

Regierung vermutet Moskau hinter den Cyberattacken

Auch Deutschland hat Russland für eine Kette von Cyberangriffen auf staatliche Einrichtungen verantwortlich gemacht. „Die Bundesregierung geht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass hinter der Kampagne der russische Militärgeheimdienst GRU steckt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seiber und sprach von einer sehr guten eigenen Faktenund Quellenlage. „Wir verurteilen derartige Angriffe auf internationale Organisationen und auf Einrichtungen unserer Verbündeten auf das Schärfste“, betonte er. „Und wir fordern Russland auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und derartige Angriffe zu unterlassen.“