Der lange Kampf um saubere Luft
Beim Klimaschutz waren sich die EU-Umweltminister noch einig. Doch als es um neue Abgas-Grenzwerte für Pkw gehen sollte, stellte sich Deutschland erst einmal quer
hatte sich im März dagegen entschieden, die Öffentlichkeit gleich über die Entdeckung zu informieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar leitete deswegen Ermittlungen ein. „Offenbar hat Google den Vorfall bewusst verschwiegen, damit Gras über die Sache wächst“, erklärte Caspar. „Zentrale Frage wird sein, wann die Lücke durch Google geschlossen wurde.“
Denn die EU-Datenschutzgrundverordnung, die strikt vorschreibt, Betroffene zu informieren, und mit Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes droht, greift erst seit Ende Mai. Wenn Google allerdings die Lücke tatsächlich noch im März schloss, gilt dafür noch das alte Recht des Bundesdatenschutzgesetzes. „Dies setzt bei der Informationspflicht hohe Hürden und greift nur für den Fall, dass besonders sensible Daten von der Lücke betroffen waren“, erläuterte Caspar.
Potenziell könnten Profile von bis zu 500000 Konten bei Google Plus betroffen sein, erklärte der Internetkonzern unter Verweis auf eine Analyse der Daten von zwei Wochen im März. Der Konzern könne aber keine weitergehenden Angaben machen, weil Nutzungslogs nur zwei Wochen lang gespeichert würden. Bis zu 438 Apps könnten auf die Schnittstelle mit der Datenlücke zugegriffen haben, hieß es.
Google Plus werde derzeit von Verbrauchern kaum genutzt – und 90 Prozent der Interaktionen dauerten weniger als fünf Sekunden, erklärte der Konzern. Die Einstellung der Verbraucherversion solle nach einer zehnmonatigen Übergangszeit Ende August kommenden Jahres abgeschlossen werden. Damit gesteht Google auch offiziell die bereits klare Niederlage im Wettstreit der Online-Netzwerke mit Facebook ein. Für die interne Kommunikation in Unternehmen soll Google Plus aber weiterbetrieben werden. Brüssel/Luxemburg Die Umweltminister der Union gaben sich ehrgeizig. Nur einen Tag, nachdem der Weltklimarat (IPCC) am Montag mehr Anstrengungen gefordert hatte, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, verständigten sich die Minister am Dienstag in Luxemburg auf strengere Ziele: Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der Energie aus regenerativen Quellen auf 32 Prozent gesteigert werden.
Außerdem wollen sie die effiziente Nutzung von Energie um 32,5 Prozent erhöhen und den Emissionshandel ausbauen. Schließlich sei die bisherige Bilanz durchaus eindrucksvoll, hieß es im Schlussdokument: „Zwischen 1990 und 2016 ist das Bruttonationalprodukt der Gemeinschaft um 53 Prozent gestiegen und der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid um 22,4 Prozent zurückgegangen.“Ein Erfolg. Doch den gab es zunächst nur mit diesen allgemeinen Zielen.
Als es konkreter wurde und die neuen Abgas-Grenzwerte für Pkw ab 2021 festgezurrt werden sollten, kamen die Minister ins Stocken. Erst am späten Abend einigten sich die EU-Umweltminister darauf, den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen von 2020 bis 2030 um 35 Prozent zu senken. Damit will man in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament gehen.
Zunächst aber lagen drei Varianten auf dem Tisch: Die Kommission hatte vorgeschlagen, die CO2-Emissionen zwischen 2020 und 2030 um 30 Prozent zu reduzieren, die Volksvertreter fordern 40 Prozent. Österreich, das derzeit den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz innehat, drängte auf einen Kompromiss von 35 Prozent.
Aber Deutschland stellte sich quer und wollte zunächst höchstens die Kommissionsvorlage mittragen. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze, die in Luxemburg entgegen ihrer eigenen Überzeugung die Koalitionslinie vertreten musste. So blockierte die SPD-Politikerin lange, was andere Mitgliedstaaten forderten. Eine große Zahl der EU-Regierungen war bereit, sogar das 40-Prozent-Ziel mitzutragen. Doch das reichte nicht, da für einen Beschluss eine doppelte Mehrheit nötig ist: 55 Prozent der EU-Familienmitglieder müssen zustimmen, die zugleich 65 Prozent der Bevölkerung der 28 Länder repräsentieren.
Die Befürworter konnten nur für 64 Prozent sprechen. Deutschland entpuppte sich als Bremser. „Angela Merkel fährt den Klimaschutz an die Wand“, empörte sich denn auch der luxemburgische Umwelt-Staatssekretär Claude Turmes (Grüne). Dabei argumentierten beispielsweise die Vertreter Frankreichs, Schwedens, Spaniens, Dänemarks oder der Niederlande durchaus ökonomisch: Sie wollten strengere Grenzwerte durchsetzen, um die Autobauer zu zwingen, den Kampf gegen die asiatische Konkurrenz aufzunehmen. Denn je strenger die Vorgaben der EU für die Branche sind, umso größer ist der Druck auf die Hersteller, Fahrzeuge ohne Emissionen anzubieten,
Ministerin Svenja Schulze blockierte den Vorschlag
Hersteller aus Fernost sind zum Teil weiter
etwa E-Autos. Nur so können sie die hohen CO2-Werte von Benzinern und Dieselmotoren ausgleichen. Bei E-Motoren und anderen Null-Emissions-Antrieben sind die Hersteller aus Fernost weiter als die Konkurrenz. Berlin stellte sich jedoch vor seine Autobranche.
In Luxemburg wurde bestätigt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Tagen versucht hatte, Nachbarstaaten wie Italien, Frankreich und die Niederlande telefonisch auf ihre Linie zu bringen.