Geld anlegen – aber sicher!

Friedberg hat derzeit Millionen auf dem Konto und muss dafür Strafzinsen zahlen. Dennoch will die Stadt keinerlei spekulativen Geschäfte für höhere Erträge eingehen

Friedberg Mehr Geld als man ausgeben kann – für die meisten ein schöner Traum, für die Stadt Friedberg Realität. Zehn Millionen Euro warten derzeit in den Rücklagen der Kämmerei darauf, in neue Projekte investiert zu werden, und auch auf dem Girokonto sind genügend flüssige Mittel geparkt, um den Betrieb der Stadt am Laufen zu halten. Zinsen gibt es aber nicht dafür – im Gegenteil – die Stadt muss den Banken sogar eine Verwahrgebühr zahlen. Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, mit dem Geld ein wenig zu spekulieren und damit bessere Erträge zu erzielen? Nein sagt die Stadt und gibt sich selbst Spielregeln, wie diese Summen anzulegen sind.

Die Mitglieder des Finanzausschusses waren sich einig, dass Sicherheit den Vorrang vor Rendite haben solle. Schließlich gibt es ein abschreckendes Beispielgleich in der Nachbarschaft: Der Kämmerer der Stadt Landsberg hatte Geschäfte mit riskanten Derivaten abgeschlossen und dabei Millionen in den Sand gesetzt. Das Landgericht Augsburg verurteilte ihn wegen Untreue in zwei Fällen zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung. Dagegen ist allerdings noch die Revision vor dem Bundesgerichtshof anhängig (wir berichteten).

Im Finanzausschuss des Stadtrats wies Finanzreferent Wolfgang Schuß darauf hin, dass es interne Richtlinien für die Geldanlage schon bisher gegeben habe.

Der Kommunale Prüfungsverband vertrete jedoch die

Ansicht, dass dies nicht ausreiche; die politischen Gremien müssten die Vorgehensweise absegnen, was auch einstimmig geschah.

Schon aus rechtlichen Gründen sind Zinstauschgeschäfte wie im Landsberger Fall gar nicht zulässig. Ebenso ausgeschlossen sind Aktenkäufe, bei denen ebenfalls ein Komplettverlust denkbar ist. Die Geldanlage darf nur in solchen Bereichen erfolgen, in denen die Rückzahlung des ganzen nominalen Kapitals gewährleistet ist. Eine Ausnahme ist das Vermögen der von der Stadt verwalteten Stiftungen; hier dürfte zwar in Aktien investiert werden, doch Finanzreferent Schuß will davon keinen Gebrauch machen, weil der Kämmerei dafür die nötige Expertise fehle.

Weil die staatliche Einlagensicherung zudem für kommunale Gebietskörperschaften wie Gemeinde, Städte und Landkreise keinen Entschädigungsanspruch vorsieht, besteht auch bei der Auswahl der Banken nur beschränkter Spielraum. Friedberg verlässt sich ausschließlich auf Sparkassen und Volks-und Raiffeisenbanken, die eigene Sicherungssysteme für ihre Kunden vorhalten.

„Die Sicherheit der Geldanlage kostet“, begründete Bürgermeister Roland Eichmann (SPD), warum die Stadt die Verwahrzinsen in Kauf nimmt. Bei einem Guthaben von insgesamt 15 Millionen Euro fallen derzeit 60000 Euro im Jahr als Negativzins an. Gleichwohl ist es auch aus Sicht von Johanna Hölzl-Dibba (Grüne) wichtig, dass mit dem Geld der Stadt nicht spekuliert wird. Zumal es ja nicht so ist, dass sich die Stadt Verluste leisten könnte: Die Millionen im Sparstrumpf sind längst verplant.