Vergabe im Gewerbepark
Ein neu eingerichtetes Gremium des Gemeinderats erhält weitreichende Kompetenzen. Das bereitet manchem Sorge. Welche Argumente es für und gegen die Entscheidung gibt
Ein eigener Ausschuss entscheidet, an welche Betriebe die Grundstücke in Mering gehen. Das findet nicht jeder gut.
Mering Rund zehn Hektar Gewerbegrund stehen auf dem neu geschaffenen Areal am Bahnhaltepunkt St. Afra bereit. Welche Firmen sollen sich nun hier ansiedeln? Darüber entscheidet künftig der vor Kurzem eingerichtete Vergabeausschuss. Dem Gremium diese weitreichenden Kompetenzen zu verleihen, entschied der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.
Die Schaffung des Ausschusses erfolgte in Absprache mit Robert Rüger vom Büro KFB Reuth. Dieses ist, wie berichtet, als Projektsteuerer und Erschließungsträger für den Gewerbepark beauftragt. Der Ausschuss ist nach den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat besetzt. Ihm gehören neben Bürgermeister Hans Dieter Kandler folgende Mitglieder an: für die CSU Georg Resch, Stefan Spengler und Max Bader, für SPD Reiner Heinrich und Irmgard Singer-Prochazka sowie für die Grünen Petra von Thienen.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es nun darum, ob der Ausschuss nur Empfehlungen abgibt oder als beschließender Ausschuss entscheidet, ob ein interessierter Betrieb ein Grundstück im Gewerbepark bekommt oder nicht. Bürgermeister Hans-Dieter Kandler erklärte, dass vor Abschluss des Verkaufs die Notarverträge ohnehin noch dem Gemeinderat vorgelegt werden müssen, sodass dieser im Zweifelsfall immer noch eine Möglichkeit hätte, sein Veto einzulegen.
Fraktionssprecher Markus David erklärte, dass seine SPD-Fraktion dem zustimme. Er erinnerte daran, dass noch Stellvertreter für die Ausschussmitglieder bestimmt werden müssen. Auch CSU-Fraktionschef Georg Resch war dafür. Dies sei effektiver, als wenn die Entscheidungen an den Gemeinderat weiter gereicht werden. Er erinnerte daran, dass bereits 31 Bewerber auf der Liste stehen. Der Projektsteuerer habe von wöchentlichen Sitzungen des Ausschusses gesprochen: „Das ist Arbeit, Arbeit, Arbeit!“, betonte Resch. Und er verwies auf die Kosten von 4,7 Millionen Euro, mit denen Mering in Vorleistung gegangen sei. „Wir müssen schauen, dass das Geld wieder rein kommt“, appellierte Resch an die Gemeinderäte.
Alarmiert reagierte die GrünenFraktion, die sich für den Ausschuss nur eine vorberatende Funktion wünscht. Bürgermeister Hans-Dieter Kandler sagte: „Sie können das ablehnen, aber Sie müssen wissen, dass Sie sich damit für den langsamen Weg entscheiden.“Florian Mayer (CSU) hätte gerne einen Mittelweg gewählt, bei dem der Ausschuss eine Vorauswahl trifft und der Gemeinderat dann über eine Liste der gewählten Firmen abstimmt. Wolfgang Bachmeir (SPD/ parteifrei) erklärte, die vorgeschlagene Regelung sei bereits ein Mittelweg. Jede Fraktion sei im Ausschuss vertreten und damit informiert. Die Beratung über Betriebe, die in irgendeiner Weise strittig seien, würden sowieso in den Gemeinderat verwiesen werden. Dem pflichtete Bürgermeister Kandler bei: „Sie müssen nicht fürchten, dass die Vergabekommission unter der Hand schnell ein Grundstück an ein Bordell vergibt“, veranschaulichte er. Im weiteren Verlauf der Diskussionen kamen weitere Bedenken zutage. So stellte Klaus Becker (Grüne) fest, dass der Vergabeausschuss eigentlich öffentlich tagen müsste. „Da müssen Betriebe auch absolut vertrauliche Daten preisgeben – ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen!“, entgegnete Kandler. Von Thienen insistierte, dass an dem Thema großes öffentliches Interesse bestehe und dass der Ausschuss zumindest einen öffentlichen Teil brauche. Sie wehre sich dagegen, dass das Gremium nur nicht öffentlich tagt. Außerdem mahnte sie an, dass eigentlich als erster Schritt ein Katalog mit objektiven Kriterien festgelegt werden sollte, nach dem die Grundstücke vergeben werden. Aber dazu sei man bisher nicht bereit gewesen. „Sondern in hemdsärmeliger Art und Weise wird da einfach die Bewerberliste genommen und gesagt – den nehmen wir, den nehmen wir nicht“, kritisiert sie. Martin Scherer (CSU) meldete sich noch einmal zum Thema Öffentlichkeit. „Da wäre ich als Unternehmer nicht begeistert. Kissing hätte doch Pfaff-silberblau nie bekommen, wenn sie das vorher öffentlich besprochen hätten“, führte er an.
Erich Lutz (CSU) beendete mit seinem Antrag auf Schluss der Debatte die Diskussion. In der Abstimmung sprach sich mit 17:4 Stimmen eine deutliche Mehrheit dafür aus, dass der Vergabeausschuss künftig die Grundstücke im Gewerbepark Mering West vergibt.